21. Juli 2013

Drohnen: De Maizière soll Klarheit in U-Ausschuss schaffen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Drohnen-Affäre, Susanne Kastner, hat von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) genaue Auskunft über das «Euro-Hawk»-Debakel verlangt.

Euro Hawk
Verteidigungsministerde Maizière hat das Drohnen-Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Foto: Armin Weigel
dpa

Der Ausschuss beginnt an diesem Montag mit seinen Befragungen. Das Gremium soll klären, wie das Milliardenprojekt in einem solchen Debakel enden konnte - und warum das Ministerium nicht früher die Reißleine gezogen hat. Nach einem Zeitungsbericht soll de Maizière bereits im Frühjahr 2012 über massive Probleme informiert gewesen sein.

Zunächst sind Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie die ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) geladen. De Maizière soll den Abgeordneten dann am 31. Juli Auskunft geben. Anfang September will sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Kastner forderte in einem dpa-Interview vom Minister, die bisherigen Widersprüche aufzuklären. Sie selbst habe «Schwierigkeiten», de Maizière noch zu glauben. Vertreter der Opposition verlangen schon länger den Rücktritt des CDU-Politikers. Kastner meinte dazu: «De Maizière muss selber verantworten, was er tut. Aber eins ist klar: Konsequenzen muss es geben.»

Zweifel äußerte sie vor allem an der Darstellung, dass de Maizière erst Mitte Mai 2013 vom Ausmaß des Debakels erfahren habe. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte am Freitag über ein weiteres Dokument berichtet, wonach de Maizière möglicherweise früher Bescheid wusste. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» war schon im Frühjahr 2012 in einer Informationsmappe für de Maizière für eine Rüstungsklausur von «Schwierigkeiten bei (der) Musterzulassung» die Rede. Außerdem soll es darin geheißen haben: «Kostensteigerungen stellen (das) Gesamtsystem zunehmend infrage.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Verteidigungsminister erneut den Rücken. «Ich schätze die Arbeit von Thomas de Maizière sehr», sagte sie der «Welt am Sonntag». Die Frage, ob de Maizière weiter ihr uneingeschränktes Vertrauen genieße, beantwortete sie mit «Ja».

Nach Informationen des Magazins «Spiegel»» könnte das Aus für den «Euro Hawk» weit teurer werden als bisher bekannt. Als Grund wurden Zweifel an der weiteren Nutzbarkeit der in der Drohne getesteten Aufklärungstechnik Isis genannt. Das gehe aus einem als vertraulich eingestuften Bericht hervor, für den im Auftrag des Wehrbeschaffungsamts im November 2012 Alternativen zum gescheiterten «Euro Hawk» geprüft wurden.

Laut «Bild am Sonntag» prüft das Verteidigungsministerium den Verkauf des «Euro Hawk» an die US-Weltraumbehörde NASA oder die US-Luftwaffe. Voraussichtlich im September ende die Erprobung des Systems durch die Herstellerfirmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Ministeriums vom 24. Mai. Im Anschluss gingen Drohne, Bodenstationen und Ersatzteile «in das Eigentum der Bundeswehr über». Das Ministerium rege einen Verkauf an, mache sich aber keine großen Einnahme-Hoffnungen: «Wesentliche Mittelrückflüsse werden nicht erwartet.»

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält die Idee für aussichtslos. «Da ist der Wunsch Vater des Gedankens, aber nicht mehr. Meine Prognose ist: Das Teil steht irgendwann in einem Technik-Museum», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Montag).

Inzwischen zeichnen sich auch beim Nato-Drohnen-Projekt «Global Hawk» Zulassungsprobleme ab. Aus einem internen Sachstandsbericht der Bundeswehr vom 2. Juni geht nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hervor, dass die Verhandlungen mit dem amerikanischen Hersteller Northrop Grumman «schwierig» sind.

Die zuständige Zulassungsbehörde der italienischen Luftwaffe habe Anfang des Jahres sämtliche ihr überlassenen Dokumente dem Unternehmen zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die Nato will bis 2018 insgesamt fünf «Global Hawk» kaufen und in Italien stationieren.

Laut Berliner Verteidigungsministerium sind die Zulassungsprobleme beider Drohnen-Systeme nicht vergleichbar. Zudem seien bereits US-Drohnen vom Typ Global Hawk in Italien mit italienischer Zulassung im Einsatz, hieß es in einer Erklärung vom Sonntag.

Massive Zulassungsprobleme gibt es nach einem «Spiegel»-Bericht auch beim neuen Airbus-Transportflugzeug A400M. Grund dafür seien offenbar Fehler im Kaufvertrag, der 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde. Das Verteidigungsministerium teilte dazu mit, die zivile Musterzulassung sei schon im vergangenen März abgeschlossen worden. Das Verfahren zur Erteilung der nationalen militärischen Musterzulassung sei «bereits weitestgehend festgelegt».

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