22. Juli 2013

EU will Geldhahn für militärischen Flügel der Hisbollah zudrehen

Brüssel (dpa) - Europa will den militärischen Flügel der Hisbollah finanziell austrocknen: Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Miliz der libanesischen Schiitenorganisation auf die Terrorliste der Gemeinschaft zu setzen.

Guido Westerwelle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine EU-Kollegen beraten in Brüssel darüber, ob sie den militärischen Arm der Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Foto: Hannibal
dpa

Damit drohen ihr zum Beispiel Kontensperrungen. Israel und die USA begrüßten den Ministerratsbeschluss; der Libanon nannte ihn überhastet.

Mit der Entscheidung zieht die EU die Konsequenzen aus einem Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien, für den die Hisbollah verantwortlich gemacht wird. Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter.

«Wir können Terror und terroristische Aktivitäten von nichts und niemandem in Europa tolerieren», erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Dass die EU den militärischen Arm der Hisbollah erst ein knappes Jahr nach dem Anschlag als Terrororganisation einstuft, wertete Westerwelle als Zeichen der Glaubwürdigkeit. «Das ist für uns keine ideologische Frage, sondern das ist eine Frage, wo die Fakten einfach auch zusammengetragen werden müssen. Jetzt sind die Fakten nach unserem Erkenntnisstand da», betonte der Minister.

Der britische Außenminister William Hague erklärte, der militärische Arm der Hisbollah bekomme nun die Quittung für den Anschlag in Bulgarien. Sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans nannte es «gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation.» Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegen den Libanon: «Dies verhindert nicht die Fortsetzung des Dialoges mit allen politischen Parteien im Libanon.»

Der libanesische Präsident Michel Suleiman erklärte, er hoffe, dass die EU ihre Entscheidung noch einmal überdenken werde, um die Stabilität des Libanons zu bewahren. Libanons Außenminister Adnan Mansur sprach von einer «überhasteten» Entscheidung der EU. «Vor einem solchen Schritt hätte es mehr Diskussionen geben müssen, damit er keine negativen Auswirkungen auf den Libanon hat», sagte er. Die Partei der Hisbollah ist im libanesischen Parlament vertreten; Mansur ist mit der Schiitenbewegung verbündet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte dagegen den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten für die Entscheidung. Zugleich kritisierte er die Stoßrichtung des Beschlusses, der allein gegen den militärischen Flügel gerichtet ist: «Soweit es den Staat Israel angeht, ist Hisbollah eine Organisation, deren Arme nicht unterscheidbar sind. Es hat weiten Teilen des Libanons eine Terrorherrschaft auferlegt, hat sie in ein iranisches Protektorat verwandelt und lagert dort Zehntausende Raketen» - Waffen, die auf israelische Städte abgefeuert werden sollten. «Ich hoffe, dass die Umsetzung der Entscheidung zu greifbaren Schritten gegen die Organisation führen wird.»

Auch US-Außenminister John Kerry begrüßte den EU-Beschluss. «Mit der heutigen Entscheidung sendet die EU eine starke Botschaft an die Hisbollah, dass sie nicht straflos operieren kann und dass es Konsequenzen für ihr Handeln gibt», meinte Kerry in einer Erklärung. Dies werde erhebliche Folgen für die Fähigkeit der Hisbollah haben, in Europa frei zu operieren. Die europäischen Behörden könnten so das Sammeln von Spenden, logistische Aktivitäten und die Planung von Terrorakten durch die Organisation besser bekämpfen.

Die Bewegung Hisbollah («Partei Gottes») entstand 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon. Sie erhält Waffen und Unterstützung von der schiitischen Führung im Iran. Mehrere EU-Staaten hatten im Vorfeld gewarnt, die Ächtung dürfe nicht zu einer Destabilisierung des Libanons führen - das Land nimmt auch viele Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges auf.

Die EU hatte hart um die Ächtung gerungen. Tschechien, Malta und Irland hatten nach Angaben von Diplomaten Bedenken gehabt. Viele EU-Staaten sind mit Soldaten an der UN-Truppe Unifil im südlichen Libanon beteiligt. Der Einsatz soll das Land nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz vor sieben Jahren stabilisieren. Neben Deutschland sind auch die EU-Staaten Zypern, Österreich, Finnland, Irland, Slowenien, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und Ungarn beteiligt.

Hintergrundpapier des Rates zur Terrorliste (auf Englisch)

Tagesordnung des Treffens (auf Englisch)

Hintergrundinformationen des Rates (auf Englisch)

EU zur Terrorliste

UN zu Unifil-Truppenstellern

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