23. April 2012

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Luxemburg (dpa) - Die EU verstärkt ihren Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg ohne Debatte, den Export von Luxusgütern zu verbieten. Die einzelnen Produkte müssten zu einem späteren Termin noch von EU-Experten festgelegt werden, berichteten Diplomaten am Rande des Treffens. Es könnten teure Lebensmittel oder Uhren sein. Auch Produkte, die für die Repression gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, kamen mit dem Grundsatzbeschluss auf die Strafliste. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige.

EU-Außenministertreffen
Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo bergüßt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Foto: Nicolas Bouvy
dpa

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