08. Juni 2012

Einigung über verfassunggebende Versammlung in Ägypten

Kairo (dpa) - Gut eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten hat sich der Oberste Militärrat mit den politischen Parteien über die Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung verständigt.

Tantawi
Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Mohammed Hussein Tantawi, will am 30. Juni die Macht an einen gewählten Präsidenten übergeben. Foto: Khalil Hamra
dpa

Eine entsprechende Einigung wurde nach einem mehr als vierwöchigen Tauziehen erreicht, wie der Vorsitzende der liberalen Al-Wafd-Partei, Sajjid al-Badawi, am Donnerstag in der Hauptstadt Kairo mitteilte.

Die Gründung einer Verfassungsgebenden Versammlung hatte sich verzögert, weil viele Parteien und Interessenverbände ihren Boykott des Gremiums erklärt hatten, weil sich die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten darin eine dominierende Rolle gesichert hatten.

Nun hätten die islamistischen Parteien, die im Parlament die Mehrheit stellen, zugestimmt, zugunsten anderer Parteien auf einige ihrer Sitze in dem 100 Personen umfassenden Gremium zu verzichten, berichteten lokale Medien. In der verfassunggebenden Versammlung würden Vertreter von politischen Parteien, religiösen Institutionen, Berufsverbänden, Rechtsexperten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Vertreter der Jugend, der Frauen und auch der christlichen Minderheit vertreten sein, sagte al-Badawi.

Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, habe für Dienstag eine Parlamentssitzung einberufen, bei der die Zusammensetzung des Gremiums festgelegt werden soll.

Der Militärrat hatte zuvor mehrfach erklärt, die Grundsätze der Verfassung müssten vor der Wahl eines Nachfolgers für den im Februar 2011 entmachteten Ex-Präsidenten Husni Mubarak feststehen. Am 16. und 17. Juni steht eine Stichwahl zwischen dem Ex-Minister Ahmed Schafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi an. Im ersten Wahlgang hatte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Am 30. Juni will der Militärrat, der nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht übernommen hatte, die Macht an einen gewählten Präsidenten übergeben.

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