23. März 2013

FDP will Soli-Senkung schon 2014

Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Holger Zastrow hat die Debatte um den Solidaritätszuschlag mit der Forderung nach einer raschen Absenkung befeuert. «Das könnte unser Entlastungsversprechen zum 1. 1. 2014 sein», sagte er beim Landesparteitag der Sachsen-FDP.

Soli-Zuschlag
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
dpa

Nachdem eine Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat gescheitert und auch eine Senkung der Stromsteuer demnächst nicht zu erwarten sei, müsse man andere Wege gehen.

Vor kurzem hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Soli nach der Bundestagswahl zurück. «Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019», sagte er der «Welt am Sonntag». «Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben.» Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, so Schäuble weiter.

Zastrow, der sich der Wiederwahl als FDP-Landesvorsitzender in Sachsen stellt, schlug vor, zunächst Menschen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 5500 Euro von der Zahlung des Soli zu befreien. Das entspreche den sechs Milliarden Euro, die zur Abschaffung der kalten Progression eingeplant gewesen seien.

Der Solidaritätsbeitrag wurde nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren.

Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der «Soli» bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Derzeit bringt er dem Bund jährlich rund 12 Milliarden Euro ein, seit Erhebungsbeginn sind es 220 Milliarden.

Bundesfinanzministerium zum Soli

Solidaritätszuschlaggesetz

Bundestagsdrucksache

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