03. Oktober 2012

Georgische Opposition gewinnt klar gegen Saakaschwili

Tiflis (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili nach Auszählung fast aller Stimmen mit 55 Prozent gewonnen.

Freude über Wahlsieg
Anhänger der Partei «Bündnis Georgischer Traum» feiern ihren Wahlsieg. Foto: Zurab Kursikidze
dpa

Die neue Bewegung Georgischer Traum lag damit etwa 15 Prozentpunkte vor dem Machtlager von Präsident Michail Saakaschwili, das auf 40,2 Prozent der Stimmen kam. Das teilte die Wahlkommission in Tiflis am Mittwoch nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmzettel mit.

Saakaschwili hat seine Niederlage eingeräumt. Er will mit seiner Partei in die Opposition gehen. Iwanischwili dagegen will das Land künftig als Premierminister in die EU und die Nato führen.

Noch am (heutigen) Mittwoch sollten erste Gespräche zur Regierungsbildung stattfinden. Iwanischwili kündigte ein völlig neues Kabinett an. «Keiner der bisherigen Minister wird übernommen», sagte er. Am 20. Oktober werde das neue Parlament erstmals tagen; Ende Oktober solle die neue Regierung stehen.

Iwanischwili kündigte «korrekte Arbeitsbeziehungen» mit Präsident Saakaschwili an, dessen Partei Vereinte Nationale Bewegung in die Opposition geht. Der bisherige Parlamentspräsident David Bakradse warf Iwanischwili vor, mit seiner Forderung nach einem Rücktritt Saakaschwilis «schlechten Stil» bewiesen zu haben.

Ein «Urgestein» der georgischen Innenpolitik, David Gamkrelidse, erklärte unterdessen seinen Rücktritt als Chef der Neuen Rechten und von weiteren Ämtern. Die Partei hatte den Einzug ins Parlament verpasst.

Wahlkommission

Auswärtiges Amt zu Georgien

CIA zu Georgien

Saakaschwilis Seite

Iwanischwilis Seite

Georgischer Traum, Georgisch

Saakaschwilis Ansprache

OSZE-Mitteilung

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