24. März 2013

Gespräche mit allen Parteien: Bersani sucht Mehrheit

Rom (dpa) - Die schwierige Regierungsbildung nach dem Patt bei den Parlamentswahlen in Italien geht in eine entscheidende Phase. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hat mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit im Parlament begonnen.

Pier Luigi Bersani
Pier Luigi Bersani steht vor einer kaum lösbaren Aufgabe. Foto: Samantha Zucchi
dpa

Am Samstag und Sonntag traf er in Rom Vertreter verschiedener Verbände, unter anderem der Arbeitgeber und der Kommunen. Auch mit dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano kam er zusammen. «Mission impossible? Nichts ist unmöglich», sagte Bersani am Samstag nach den ersten Gesprächen über seine schwierige Aufgabe.

Am Montag sollten die Konsultationen fortgesetzt werden, dann wollte Bersani Gewerkschaften und Parteien treffen. Vier Wochen nach den Wahlen hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano den Chef der Demokratischen Partei (PD) damit beauftragt, sich trotz des Patts im Senat um eine tragfähige Mehrheit zu bemühen und ihm dann zu berichten. Die Konsultationen dürften mehrere Tage dauern. Sollten sie scheitern, drohen dem Krisenland Neuwahlen.

Bersani kündigte an, mit allen Parteien und Bündnissen sprechen zu wollen. «Wir bitten alle, der Bildung einer neuen Regierung zuzustimmen», sagte er. Napolitano wünsche sich vor allem einen Dialog Bersanis mit Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) über Reformprojekte, meinte der Mailänder «Corriere della Sera» am Samstag. Eine von Berlusconi angestrebte große Koalition hatte Bersani in den vergangenen Wochen allerdings wiederholt abgelehnt. «Es ist jetzt Zeit, an die Interessen des Landes zu denken», mahnte der scheidende Staatspräsident Napolitano am Sonntag.

Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über eine klare Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Bersani wird sondieren, mit wem er Absprachen über Kernprojekte und Reformen treffen kann. Dazu gehört die Überarbeitung des Wahlgesetzes.

«Ohne PdL gibt es keine Mehrheit», sagte Berlusconi, «man muss mit uns sprechen.» Der dreifache frühere Ministerpräsident, der selbst nicht mehr Regierungschef werden will, betonte die Übereinstimmungen seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit dem Programm Bersanis. Dieser will eine «Politik des Wandels», soziale Reformen und Wachstumsimpulse in den Zeiten der Verschuldung und Rezession. Auch das kleine Bündnis der Mitte um den parteilosen bisherigen Regierungschef Mario Monti tritt für ein breiteres Regierungsbündnis auch mit der PdL ein.

Gleichzeitig betonte Berlusconi am Samstag, er sei bereit für einen neuen Wahlkampf. «Wenn Bersani mit diesem absurden Versuch einer Minderheitsregierung weitermacht, wird unsere Opposition im Parlament und auf den Plätzen knallhart sein», sagte er. Falls Bersani scheitere, dürfe man keine Zeit für Neuwahlen verlieren.

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