19. Januar 2013

Griechisches Parlament geht Steuersünder-Skandal nach

Athen (dpa) - Für den einstigen obersten griechischen Kassenhüter Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Nach dem Skandal um eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss jetzt prüfen, ob sich Papakonstantinou schuldig gemacht hat.

Papakonstantinou
Hat der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou Verwandte aus einer Steuersünder-Liste gelöscht? . Foto: Marius Becker/Archiv
dpa

Diesen Beschluss fasste das Parlament in Athen nach einer 16-stündigen, zum Teil stürmischen Debatte am frühen Freitagmorgen. Der Bericht des Ausschusses soll in etwa fünf Wochen vorliegen.

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten weit übertroffen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Sollte der Ausschuss genügend Beweise finden, muss das Parlament anschließend entscheiden, ob die Immunität des 51-Jährigen aufgehoben werden soll.

Die Vorwürfe sind hart: Dem früheren Finanzminister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Dagegen lehnte das Parlament Forderungen der Opposition ab, die Immunität der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos aufzuheben. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.

Fast die gesamte griechische Presse kritisierte am Freitag, dass der Krach im Parlament rund um den Steuersünderskandal zwar groß sei. Allerdings habe der Staat bislang keinen einzigen Euro mehr an Steuern kassiert.

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