16. April 2012

Grüne attackieren Piraten

Düsseldorf (dpa) - Die im Umfragehoch schwimmenden Piraten werden zunehmend zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kündigten am Montag eine Sachthemen-Offensive gegen die Politneulinge an.

Bundesvorstandssitzung der Grünen in Düsseldorf
Der Parteivorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen, Cem Özdemir. Foto: Caroline Seidel
dpa

«Alles umsonst» sei als Programm zu wenig, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Düsseldorf. Wer am 13. Mai für die Piraten stimme, könne bei einer großen Koalition landen. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann warf den Piraten vor, sie wollten «gar keine Verantwortung übernehmen».

Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul signalisierte unterdessen Bereitschaft, die künftige Landesregierung zu unterstützen. «Wenn unsere Fraktion dafür sorgt, dass ein guter Vorschlag durchkommt, dann ist das so etwas wie Mitregieren, wenn auch ohne nominell mit Ministern beteiligt zu sein», sagte er «Zeit online». Bei den Piraten sei die Bereitschaft zum Regieren grundsätzlich vorhanden, sagte Paul. Eine Koalitionsaussage werde es vor der Landtagswahl aber nicht geben. Umfragen zufolge haben die Piraten gute Chancen, in den Landtag zu kommen.

Die NRW-CDU will gegenüber dem neuen Konkurrenten keinen Anbiederungskurs fahren. Das wäre sinnlos, sogar «völliger Quatsch», sagte Generalsekretär Oliver Wittke in Düsseldorf. Die Piratenpartei habe zwei Typen von Anhängern. Die kleinere Gruppe der «Internet-Jünger» und die größere der Protestwähler. In beiden Fällen sei es für die Christdemokraten schwer, an diese Anhänger heranzukommen.

Überlegungen über eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP stießen bei Rot-Grün auf Ablehnung. Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist eine Ampel aktuell keine realistische Option. Sie wertete Avancen der FDP als der Panik geschuldete «Klammerungsversuche». «Es geht nicht nur um Machtkonstellationen, sondern auch um inhaltliche Schnittmengen», sagte sie am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte: «Darüber reden wir gar nicht.»

Anlass der Ampel-Debatte waren Äußerungen von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und Landeschef Daniel Bahr. Lindner hatte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» auf Übereinstimmungen mit der SPD und eine sozialliberale Tradition in NRW verwiesen. Bahr hatte der «Welt am Sonntag« gesagt: «Jede Regierung, in der die FDP liberale Inhalte durchsetzt, ist eine gute Regierung.»

Lindner selbst betonte am Montag, er habe keine Ampelsignale aussenden wollen. Sein Interview gebe eine solche Interpretation nicht her. «Daraus wollen manche Ampel-Signale lesen - die aber nicht drin sind», ließ er auf seiner Facebook-Seite wissen.

Facebook-Eintrag Lindner

Interview Paul

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige