04. Mai 2012

Grünen-Chefin: Bei Steuersenkungen verhandlungsbereit

Berlin (dpa) - Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein.

Claudia Roth
Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein. Foto: Rainer Jensen /Archiv
dpa

«Winfried Kretschmann hat sich wie wir auch offen für Nachverhandlungen für eine weitergehende Lösung gezeigt», sagte Roth der «Passauer Neuen Presse». Sie fügte aber hinzu: «Die Vorschläge der Bundesregierung werden wir so nicht einfach durchwinken. Da muss es schon substanzielle Veränderungen geben.»

Das Vorhaben wird von den Oppositionsparteien bislang abgelehnt. Die Koalition hat im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist auf Unterstützung angewiesen. Kretschmann hatte sich bereiterklärt, über eine Abschwächung der sogenannten Kalten Progression zu reden, wenn wirklich niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und die Steuereinnahmen in der Summe nicht sinken - etwa weil der Spitzensteuersatz angehoben wird. Die SPD in seinem Land hatte sich trotz dieser Bedingungen von seiner Position distanziert.

Gesetzesbeschluss Bundestag

Erläuterung Bundesrat

Empfehlung Finanzausschuss Bundesrat

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