24. Mai 2013

Innenminister beraten Streitthema Videoüberwachung

Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen.

Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wurd gefilmt. Foto: Julian Stratenschulte
dpa

Die besonders von Bayern geforderte Ausweitung der Kameratechnik ist unter den Ressortchefs von Bund und Ländern sehr umstritten. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ist, sind die SPD-Politiker skeptisch und fürchten ein Übermaß an Überwachung.   

Erheblichen Diskussionsbedarf dürfte es auch bei der von Friedrich geforderten Reform des Aufenthaltsgesetzes geben. Friedrich will sogenannte Hassprediger und gewaltbereite Islamisten schneller aus Deutschland ausweisen. Seitens der SPD ist dies umstritten - zum Salafismus konvertierte Deutsche können trotz bewiesener Gewaltbereitschaft schließlich auch nicht ausgewiesen werden.

Weitere Themen sind die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Zudem erwarten die Innenminister einen Sachstandsbericht zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.

Homepage der Innenministerkonferenz 2013

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