13. August 2013

Israel lässt 26 palästinensische Häftlinge frei

Jerusalem (dpa) - Als Geste des guten Willens vor neuen Nahost-Friedensgesprächen hat Israel mit der Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen begonnen. Aus dem Ajalon-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv brachen am Dienstagabend mehrere Fahrzeuge mit den Häftlingen auf.

Ajalon-Gefängnis in Ramle
26 palästinensische Langzeithäftlinge sind unterwegs in die Freiheit - ein positives Signal vor neuen Friedensgesprächen. Foto: Oliver Weiken
dpa

Israels Höchstes Gericht hatte zuvor eine Klage von Terroropferfamilien abgewiesen und damit den Weg für die Freilassung der Häftlinge freigemacht.

Einige von ihnen sollen in das Militärgefängnis Ofer und von dort ins Westjordanland, die anderen an den Eres-Kontrollpunkt zum Gazastreifen gebracht werden. In den Palästinensergebieten waren Freudenfeiern geplant. Präsident Mahmud Abbas wollte einige Häftlinge in seinem Amtssitz in Ramallah empfangen. An diesem Mittwochabend ist in Jerusalem die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern geplant.

Die Häftlinge, die alle wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren, wurden erstmals in Fahrzeugen mit abgedunkelten Fenstern transportiert. Damit wollte Israel verhindern, dass die Palästinenser auf dem Weg in die Freiheit auftrumpfen und wie bei früheren Tauschhandeln im Fenster mit den Fingern Siegeszeichen machen. Wütende jüdische Demonstranten riefen «Tod den Arabern», als die Fahrzeugkolonne an ihnen vorbeifuhr.

Vor ihrer endgültigen Freilassung mussten die Häftlinge eine Erklärung unterzeichnen, dass sie wieder ins Gefängnis und ihre volle Strafe absitzen müssen, falls sie sich wieder an Terroraktivitäten beteiligen. Von mehr als 1000 Häftlingen, die Israel vor zwei Jahren im Gegenzug für den entführten Soldaten Gilad Schalit freigelassen hatte, sind 44 inzwischen wieder in Haft.

Insgesamt soll Israel im Gegenzug für die neuen Friedensgespräche mit den Palästinensern 104 Häftlinge in vier Schritten freilassen. Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder in Gang gesetzt. Ziel ist ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat.

Israel provozierte die Palästinenser jedoch vor dem Beginn der Vorgespräche mit neuen Siedlungsprojekten. Die Jerusalemer Stadtverwaltung bestätigte am Dienstag Baupläne für 890 Wohnungen im Gilo-Viertel, das auf 1967 erobertem Gebiet liegt. Erst am Sonntag hatte das Wohnungsbauministerium Ausschreibungen für den Bau von knapp 1200 Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem angekündigt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte nach Angaben des arabischen TV-Senders Al-Dschasira, die israelischen Baupläne zerstörten die Chancen auf Frieden. Erekat trifft sich am Mittwochabend in Jerusalem mit der israelischen Verhandlungsführerin Zipi Livni.

US-Außenminister John Kerry hatte sich monatelang intensiv um eine Wiederaufnahme der Kontakte bemüht. Nach seinen Angaben sollen alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen. Dazu zählen die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Sicherheitsgarantien für Israel.

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