04. Juni 2012

Koalition einigt sich auf Förderung der privaten Vorsorge

Berlin (dpa) - Die FDP hat vor dem schwarz-gelben Spitzengespräch eine zentrale Forderung durchgesetzt. Wie Generalsekretär Döring heute nach einer Präsidiumssitzung in Berlin mitteilte, hat sich die Bundesregierung grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt.

Patrick Döring
FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt. Foto: Malte Christians/Archiv
dpa

Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.

Die Forderung der privaten Pflegevorsorge war im November im Koalitionsausschuss gemeinsam mit dem Betreuungsgeld verabschiedet worden. Ziel der FDP ist es, eine Privatvorsorge durch Zulagen und steuerliche Absetzbarkeit zu fördern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bislang immer wieder deutlich gemacht, dass er dafür keine größere Summe in die Hand nehmen wolle. Nach Angaben der FDP wurde nunmehr eine Grundsatzvereinbarung zwischen Bundesfinanz- und Bundesgesundheitsministerium erzielt.

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