28. Juli 2012

Koalition hofft auf neues Wahlrecht bis zum Jahresende

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hofft darauf, dass sie sich mit der Opposition bis zum Jahresende auf ein neues Wahlrecht einigen kann.

Karlsruhe kippt das Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt. Foto: Patrick Pleul/Archiv
dpa

«Ich finde, wir sollten uns ehrgeizige Ziele setzen. Je schneller wir ein gültiges Wahlrecht haben, desto besser», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er teile die Hoffnung der CDU-Kollegen, dass bis Ende 2012 ein Gesetzentwurf vorliege. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt. Deshalb gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht.

Mitteilung Bundesverfassungsgericht

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