22. Juli 2013

Krise beigelegt: Portugals Regierung bleibt im Amt

Lissabon (dpa) - Portugal behält seine Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Nach dem Scheitern der Krisengespräche zwischen den Regierungsparteien und der Opposition der Sozialisten sprach Präsident Aníbal Cavaco Silva der konservativ-liberalen Koalition sein Vertrauen aus.

Portugals Präsident Cavaco Silva
Präsident Cavaco schmettert die Forderung der linken Opposition nach sofortigen Neuwahlen erneut ab. Foto: Pedro Nunes
dpa

Er habe zusätzliche Garantien erhalten, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 stabil bleiben werde, sagte der Staatschef des Euro-Krisenlandes in der Nacht zum Montag.

Die Forderung der Opposition nach einer Absetzung der Regierung und nach Neuwahlen wies Cavaco Silva zurück. Die Finanzmärkte reagierten auf die Entscheidung mit Erleichterung. Das Zinsniveau richtungweisender Staatsanleihen fiel am Morgen auf den niedrigsten Stand seit drei Wochen. Es sank damit auf Werte, die es zu Beginn der Regierungskrise hatte.

Die Regierung von Passos Coelho war Anfang Juli durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas ins Wanken geraten. Cavaco trug der Koalition auf, vor dem Hintergrund von Rezession, Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten mit den Sozialisten ein «Abkommen zur nationalen Rettung» auszuhandeln. Der sozialistische Oppositionsführer António Seguro erklärte die Gespräche am Freitag für gescheitert. Seine Partei hatte auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt.

Portas bleibt vorerst Außenminister. Der Chef des kleineren Koalitionspartners CDS (Demokratisches und Soziales Zentrum) hatte seinen Rücktritt erklärt, weil er mit der Wirtschaftspolitik unzufrieden war. Passos Coelho lehnte den Rücktritt jedoch ab und kam mit Portas überein, ihm im Rahmen einer Regierungsumbildung das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs zu geben und ihn mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu beauftragen. Cavaco Silva ging auf diesen Plan nicht ein.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert zudem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Ansprache des Präsidenten, portugiesisch

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