24. Oktober 2012

Kritik an Russlands neuem Hochverratsgesetz

Moskau (dpa) - Das von Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin initiierte Hochverratsgesetz sorgt für Wirbel in Russland, weil damit Bürger künftig ohne großen Aufwand als Spione beschuldigt werden können.

Duma
Nach dem Hochverratsgesetz können Kontakte mit ausländischen Organisationen künftig mit Gefängnis bestraft werden. Foto: Maxim Shipenkov
dpa

Das Dekret müsse korrigiert werden, forderte der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow, der Agentur Interfax zufolge. Damit das am Dienstag angenommene Gesetz in Kraft tritt, muss Präsident Putin es noch unterzeichnen.

Das Papier stärke die Geheimdienste und sei ein neues Druckmittel gegen Kremlkritiker, hieß es in Kommentaren. Juristen sahen die Gefahr, dass damit willkürliche Anklagen gezimmert werden könnten.

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