05. Februar 2013

Kuba wählt Volkskongress: Farce oder freie Abstimmung?

Havanna (dpa) - Die Kubaner haben einen neuen Volkskongress gewählt. Die Regierung sprach von freien Wahlen, Kritiker von einer Farce. Der hochbetagte Revolutionsführer Fidel Castro zeigte sich erstmals seit langer Zeit wieder öffentlich.

Fidel Castro bei der Stimmabgabe
Kubas «Revolutionsführer» Fidel Castro zeigt sich seit langem mal wieder in der Öffentlichkeit: Bei der Stimmabgabe zur Wahl der Nationalversammlung. Foto: Marcelino Vasquez
dpa

Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, schon eine Stunde vor Schließung der Wahllokale hätten am Sonntag 86,17 Prozent der eingetragenen Wähler ihre Stimme abgegeben. Prominentester Wähler war der 86-jährige Revolutionsführer Fidel Castro, der erstmals seit fast einem Jahr wieder in der Öffentlichkeit auftrat. Er war erneut als Abgeordneter nominiert. Menschenrechtler kritisierten die Abstimmung als «Ritual eines totalitären Modells».

Der langjährige Staatschef Fidel Castro war zuletzt beim Besuch von Papst Benedikt XVI. auf Kuba im März vergangenen Jahres live im Fernsehen zu sehen. Nachdem es zwischenzeitlich Gerüchte um seinen nahen Tod gegeben hatte, waren im Oktober und Januar Fotos von Castro verbreitet worden. Bei der Stimmabgabe sprach er über eine Stunde mit Reportern. Vom Alter gebeugt, mit schwacher Stimme aber hellwachen Augen kommentierte er nationale und internationale Themen.

«Ich bin sicher, dass das (kubanische) Volk ein wahrhaft revolutionäres Volk ist, das große Opfer gebracht hat», sagte Castro in seinem Stammwahllokal im Havannas Stadtteil Vedado. «Hier sind Wahlen nicht wie in den Vereinigten Staaten, wo nur eine Minderheit wählt. ... Hier bestimmt das Volk.» Nach einer schweren Erkrankung hatte Castro die Macht ab 2006 schrittweise an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl abgegeben.

Insgesamt waren rund 8,6 Millionen Kubaner aufgerufen, die 612 Mitglieder des Volkskongresses sowie 1269 Delegierte in 15 Provinzversammlungen neu zu bestimmen. In Kuba sind keine anderen Parteien außer der kommunistischen Partei zugelassen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) betonte, die Wahl zeige, dass auf dem Inselstaat von demokratischen Prozessen keine Rede sein könne. «Jeder Kandidat auf dieser Liste wird automatisch und alternativlos "gewählt".» Weder die Nationalversammlung noch die regionalen «Pseudo-Parlamente» in den Provinzen seien befugt, ohne Anweisung oder gar gegen Willen von Präsident Raúl Castro Entscheidungen zu treffen.

Die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung sollten im Laufe des Montags mitgeteilt werden. Die Castro-Brüder standen in der östlichen Provinz Santiago de Cuba auf der Kandidatenliste. Die neuen Abgeordneten kommen in rund zwei Wochen zur konstituierenden Parlamentssitzung zusammen und bestimmen den Staatsrat sowie den Staats- und Regierungschef. Staatspräsident Raúl Castro dürfte dann eine Amtszeitverlängerung von weiteren fünf Jahren erhalten.

Erklärung IGFM, dt.

Regierungsseite Cubadebate, span.

Prensa Latina, span.

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