14. Juli 2013

MAD-Chef: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. Etwas mehr als 300 von ihnen gehörten dem rechten Lager an, etwa 50 seien Islamisten, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk (Ausstrahlung Sonntag).

MAD-Chef Ulrich Birkenheier
MAD-Präsident Ulrich Birkenheier: Der Militärische Abschirmdienst hat 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. Foto: Maurizio Gambarini/ Archiv
dpa

Gegen die erkannten Extremisten würden Verfahren eingeleitet, um sie aus der Armee zu entlassen: «Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr», sagte Birkenheier.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sprach am Sonntag von einer enormen Verantwortung der Bundeswehr, Extremisten vom Lernen des Umgangs mit der Waffe fernzuhalten. Nirgendwo werde dies deutlicher als im Umgang des MAD mit den Mitgliedern der Neonazi-Zelle NSU. «Es ist deshalb gut, dass es in der Bundeswehr eine wachsende Sensibilität für den Kampf gegen Extremismus gibt», erklärte Nouripour. Der MAD war heftig kritisiert worden, weil er den NSU-Untersuchungsausschuss nicht darüber informiert hatte, dass er schon Mitte der 90er Jahre eine Akte zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt hatte.

Der 1956 gegründete MAD soll die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium gegen «sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten» - also Sabotage und Spionage - schützen. Der in Köln ansässige Dienst wird nach Angaben Birkenheiers erst dann aktiv, wenn der Verdächtige als Soldat, Angestellter oder Beamter in der Bundeswehr eingestellt ist. Die Erkenntnisse reichten aber nicht nicht aus, um ein Entlassungsverfahren erfolgreich bestehen zu können.

Von der aktuellen Ausspäh-Diskussion ist der MAD nach Aussage seines Präsidenten nicht betroffen. «Wir arbeiten strikt einzelfallbezogen, personenbezogen, was die Angehörigen der Bundeswehr betrifft.» Allerdings werde auch im Internet recherchiert, «ob sich Soldaten oder zivile Angehörige der Bundeswehr im Internet in irgendwelche Richtungen äußern, für die uns Anlass geben, das naher zu überprüfen.»

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