06. Mai 2012

Machtwechsel in Paris: Sarkozy geht, Hollande kommt

Paris (dpa) - Frankreichs Linke feiert begeistert einen historischen Wahlsieg: Mit François Hollande wird erstmals seit dem Ende der Mitterrand-Ära vor 17 Jahren wieder ein Sozialist Präsident. Der 57-Jährige gewann deutlich die Stichwahl gegen den von Kanzlerin Merkel unterstützten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

Francois Hollande
Sarkozy-Herausforderer Francois Hollande verlässt die Wahlkabine in Tulle. Foto: Guillaume Horcajuelo
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Wahlmöglichkeit in Hongkong
Franzosen stehen in Hongkong an, um zu wählen. Foto: Alex Hofforf
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Sarkozy und Bruni
Frankreichs Präsident Sarkozy und seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy verlassen das Wahllokal in Paris. Foto: Christophe Karaba
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Wahlplakate in Jerusalem
Wahlplakate laden vor dem französischen Konsulat in Jerusalem zur Stichwahl ein. Foto: Abir Sultan
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Wahl in Tel Aviv
Ein orthodoxes jüdisches Paar nach der Wahl im französischen Konsulat in Tel Aviv. Foto: Oliver Weiken
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«Der Wandel beginnt jetzt!», rief Hollande am Abend in seiner umjubelten ersten Rede als gewählter Präsident. In seinem Wahlkreis Tulle (Zentralfrankreich) sprach er von einem Signal an Europa und rief zur Einigung auf. Seine Amtszeit wolle er an Erfolgen in den Bereichen Jugend und Gerechtigkeit messen lassen.

Der Konservative Sarkozy gestand seine Niederlage ein und rief seine Anhänger dazu auf, den neu gewählten Präsidenten zu achten. «François Hollande ist Präsident der Republik und muss respektiert werden.» Er habe ihm in einem Telefonat Glück gewünscht, sagte ein müde wirkender Sarkozy in Paris vor enttäuschten Anhängern. Er will sich aus der Politik zurückziehen, wie er vorher schon angekündigt hatte.

Hollande erhielt noch am Wahlabend eine Einladung der Bundesregierung nach Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Sozialisten angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit. Merkel habe Hollande eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen. Sie muss spätestens am 15. Mai erfolgen.

Nach Hochrechnungen vom späten Sonntagabend kam Hollande auf rund 52 Prozent der Stimmen. Sarkozy galt zuletzt als der unpopulärste Staatschef seit Einführung der Direktwahl des Präsidenten 1958.

In Paris und in Hollandes Wahlkreis Tulle gab es spontane Jubelfeiern und Autokorsos. In der Hauptstadt versammelten sich Zehntausende Hollande-Anhänger auf dem Bastille-Platz. An der gleichen Stelle - dem Symbol der französischen Revolution - hatte 1981 Frankreichs Linke den Sieg François Mitterrands gefeiert. Er war der erste sozialistische Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik.

«Was für Emotionen heute Abend, wir haben so lange gewartet», erklärte die Chefin der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Außenminister Alain Juppé, der Hollande zu seinem Wahlsieg gratulierte, gab zu: «Das ist kein Tsunami, aber eine Niederlage.»

Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.

Der Sozialistenchef hat angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies allerdings strikt abgelehnt. «Sparpolitik darf kein Verhängnis für Europa sein», sagte Hollande bei seiner Rede in Tulle, zu der er mit seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler kam. Nach Angaben aus seinem Wahlkampfteam wollte er noch am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Kontakt aufnehmen.

«Hollande muss nun schnell und unmissverständlich klarstellen, dass der Fiskalpakt nicht verändert wird», kommentierte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) in Berlin. «Wir alle wollen nachhaltiges Wachstum in Europa. Darunter dürfen aber Stabilitätspolitik und Haushaltsdisziplin nicht leiden, sonst erwartet uns eine neue Phase der Nervosität an den Märkten.»

Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen.

Im Bereich der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Der langjährige Vorsitzende der Parti Socialiste (PS) hat die Finanzwelt offen zu seinem «Gegner» erklärt. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden. Die PS ist die Schwesterpartei der deutschen SPD, die sich vom Wahlsieg Hollandes ein wichtiges Signal für einen Linksrutsch auch in anderen europäischen Ländern erhofft.

Viele Politiker weltweit stellten in ihren Glückwünschen das Thema Kooperation heraus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntagabend in Berlin: «Wir wollen mit dem neuen Präsidenten sehr eng zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir dafür arbeiten, die Schuldenkrise zu überwinden. Wir haben einen Fiskalpakt. Jetzt wollen wir einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzufügen.»

Bundespräsident Joachim Gauck schrieb, er sei sicher, dass Deutschland und Frankreich auch in Zukunft ihre «herausgehobene bilaterale Zusammenarbeit» fortsetzen und vertiefen werden. «Den großen Herausforderungen der EU können wir nur durch eine verantwortliche und solidarische Politik gerecht werden.»

Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Sarkozy präsentierten die Wähler am Sonntag die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit. Er musste sich vorwerfen lassen, Frankreich deutlich schlechter durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben als Kanzlerin Merkel Deutschland. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Staatsschulden sind weiter gestiegen. Hinzu kamen etliche Image schädigende Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft.

Eine der ersten Amtshandlungen von Hollande wird eine Reise zu Kanzlerin Merkel nach Berlin sein. Mit dem G8-Treffen (18./19. Mai) und dem Nato-Gipfel (20./.21. Mai) in Chicago stehen schon wenige Tage nach Hollandes Amtseinführung die ersten internationalen Top-Termine auf dem Programm.

RTBF

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