16. April 2012

Menschenrechtshof urteilt über Katyn-Massaker

Straßburg (dpa) - 72 Jahre nach dem Massaker an Tausenden Polen in Katyn 1940 urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute über die Ermittlungen der Russen. In Straßburg geklagt haben polnische Angehörige von Opfern des Massakers, das seit Jahren die russisch-polnischen Beziehungen belastet.

Gedenken in Katyn
Mehr als 20 000 polnische Offiziere, Beamte und Intellektuelle waren 1940 bei Katyn von der sowjetischen Armee ermordet worden. Foto: Maxim Shipenkov
dpa

Die Kläger meinen, dass die Behörden die Umstände der Ermordung ihrer Angehörigen nicht gründlich genug untersucht hätten. Es handelt sich um ein Kammerurteil, gegen das Berufung beantragt werden kann.

Besonders erzürnt sind die Kläger über die russische Reaktion auf ihren Wunsch nach Rehabilitierung der Katyn-Opfer. Die Gerichte hätten hartnäckig bezweifelt, dass die Menschen 1940 tatsächlich von Sowjets getötet worden seien. Die Polen empfanden diese Haltung als menschenunwürdige Behandlung. Es geht außerdem um die Frage, ob der Gerichtshof über Ereignisse urteilen kann, die vor dem Beitritt Russlands zur Menschenrechtskonvention 1996 passiert sind.

Konkret geht es um zwölf Opfer, um Offiziere der Armee und der Polizei, einen Armee-Arzt und einen Schuldirektor. Sie waren nach dem Einmarsch russischer Truppen in Polen zusammen mit etwa 22 000 Polen im April und Mai 1940 von der sowjetischen Geheimpolizei erschossen und im Wald von Katyn bei Smolensk in Massengräbern verscharrt worden.

Jahrzehntelang hat Moskau seine Täterschaft bestritten und das Verbrechen den Nationalsozialisten in die Schuhe geschoben. Die Staatsduma verurteilte 2010 erstmals den Mord als Verbrechen des Regimes von Sowjetdiktator Josef Stalin. In den vergangenen Jahren hat Russland Polen den Großteil der Katyn-Akten übergeben. Das war ein historisches Ereignis mit mehreren Etappen. Zu den Katyn-Ermittlungen, die in Russland 1990 eingeleitet und 2004 eingestellt wurden, halten die Behörden allerdings einen Teil der Akten immer noch unter Verschluss.

Erst der tragische Flugzeugabsturz am 10. April 2010 in Westrussland hat beide Länder nach langer Eiszeit einander wieder näher gebracht. Dabei starben der polnische Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere Menschen an Bord, darunter Prominente aus Politik, Militär und katholischer Kirche Polens. Sie waren auf dem Weg zu einer Gedenkfeier für die Opfer von Katyn. Der russische Regierungschef Wladimir Putin reiste zur Unglücksstelle, Präsident Dmitri Medwedew nahm an der Trauerfeier teil.

Ankündigung Gerichtshof(englisch)

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