14. Juli 2013

Merkel will internationales Datenschutzabkommen

Berlin (dpa) - Als Folge der Ausspähaffäre macht sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine internationale Regelung zum Datenschutz stark.

ARD-Sommerinterview
Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ARD-Chefredakteur Ulrich Deppendorf und sein Stellvertreter Rainald Becker (r) unterhalten sich in Berlin. Foto: Soeren Stache
dpa

Im ARD-«Sommerinterview» sagte sie am Sonntag, ein Ansatzpunkt wäre die Anregung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zu schaffen. Die Kanzlerin forderte die anderen europäischen Regierungen auf, bei diesem Thema eng zusammenzuarbeiten: «Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen.»

Merkel sicherte zu, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür starke machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. «Denn wir haben zwar ein volles Bundesdatenschutzgesetz. Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.» Leutheusser-Schnarrenberger und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich für ein solches internationales Datenschutzabkommen in der »Welt« und der »Welt am Sonntag« ausgesprochen.

Merkel sagte mit Blick auf die umstrittene USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): »Da wurde dem Innenminister sehr deutlich gesagt, es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen.« Die CDU-Vorsitzende begrüßte auch, dass die amerikanische Regierung angekündigt hat, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Dennoch werde es weiter sehr intensive Gespräche mit den USA und auch Großbritannien geben.

Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten passiere, wenn diese deutsche Server verlassen. »Wir arbeiten zusammen im Kampf gegen den Terror, aber auf der anderen Seite muss natürlich auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Nicht alles was technisch machbar ist, das wird ja in Zukunft immer mehr sein, darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel», erklärte die Kanzlerin.

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