28. Juni 2012

NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt heute über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss.

Bundesgerichtshof
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird verhandelt, ob die Post eine Zeitschrift der NPD zustellen muss. Foto: Ronald Wittek / Archiv
dpa

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Publikation «Klartext» in Leipzig verteilt. Dabei berufen sich die Rechtsextremisten unter anderem auf das Diskriminierungsverbot. Die Deutsche Post meint hingegen, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die Partei-Zeitung - im Gegensatz etwa zu Briefen - nicht konkret adressiert werde (Az.: I ZR 116/11).

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