22. Juli 2013

NSA-Affäre: Deutsche Geheimdienste unter Druck

Berlin (dpa) - In der NSA-Spähaffäre geraten nun zunehmend die Spitzen der Geheimdienste und ihr Koordinator, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), in die Kritik. Die Opposition forderte personelle Konsequenzen an der Spitze von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz.

Demonstration gegen NSA-Horchposten bei Darmstadt
Demonstration gegen NSA-Horchposten bei Darmstadt: Wie eng arbeiten die deutschen Geheimdienste mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen? Foto: Boris Roessler/Archiv
dpa

Die SPD verlangte eine öffentliche Aufklärung Pofallas zur Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Die Regierung sagte eine schnelle Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu.

Pofalla habe eine umfangreiche Prüfung veranlasst und wolle das PKG möglichst noch diese Woche über die Ergebnisse informieren, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Ursprünglich war die nächste Zusammenkunft der Runde erst für August vorgesehen. Streiter bezeichnete die Kooperation deutscher Geheimdienste mit dem US-Geheimdienst NSA grundsätzlich als unabdingbar. Die Regierung nehme die neuen Berichte sehr ernst und bemühe sich um Aufklärung.

Regierung und Geheimdienste stehen in der Spähaffäre seit Wochen unter Druck. Die NSA kundschaftet offenbar im großen Stil die Kommunikation von Bürgern auch in Deutschland aus - Einzelheiten sind weiter unklar. Am Wochenende hatte das Magazin «Der Spiegel» berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz nutzten eine Spähsoftware der NSA. Der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits am Wochenende eingeräumt, es teste ein Programm der NSA, setze es aber derzeit nicht für seine Arbeit ein. Der BND teilte am Montag mit, er handele im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse. «Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt», hieß es. 2012 habe der BND zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt.

Der Opposition reichen die Angaben nicht: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, es bestätige sich der Eindruck, «dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind«.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte, Pofalla müsse beantworten, ob und wann er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA informiert habe. Sollten diese Fragen nicht zügig aufgeklärt werden, könne Pofalla als Chef des Bundeskanzleramts nicht im Amt bleiben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag bereits BND-Chef Gerhard Schindler den Rücktritt nahegelegt, falls sich die Vorwürfe nicht aufklären ließen.

Die Linke brachte auch einen Rückzug von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Gespräch. Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können». Selbst die FDP reagierte verstimmt auf die jüngsten Berichte. Hartfrid Wolff, FDP-Mitglied im PKG, verlangte von Pofalla im Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag) einen Gesamtüberblick zu den Geheimdienstkooperationen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Angriffe als «unverfrorene Doppelmoral» zurück. Die SPD solle vielmehr ihren Fraktionsvorsitzenden und früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier fragen, was bei der Ausweitung der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zum Schutz deutschen Rechts geschehen sei.

Berichte des «Guardian» zu den Überwachungsprogrammen

Bericht des «Guardian» zum NSA-Programm «Prism»

Bericht der «Washington Post» zu «Prism»

Bericht des «Spiegel» zur Zusammenarbeit von BND und US-Diensten

Snowden-Interview mit Video beim «Guardian»

Bericht des «Guardian» über Überwachung durch britischen Geheimdienst

Bericht von «Spiegel Online» zur Überwachung von EU-Vertretungen durch die NSA

Bericht von «Spiegel Online» zu Zusammenarbeit zwischen NSA und deutschen Diensten

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