23. April 2012

Niederlande: Parteien streiten über Neuwahlen

Den Haag (dpa) - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag streiten die niederländischen Parteien über ein Datum und Rahmenbedingungen für Neuwahlen. Dabei zeichnete sich heute eine Mehrheit für einen Wahltermin noch vor der Sommerpause des Parlaments ab.

Mark Rutte
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Foto: Julien Warnand/Archiv
dpa

Als möglicher Termin wurde der 27. Juni genannt. Allerdings verlangt die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, dass die Neuwahlen erst im September über die Bühne gehen sollen.

Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Wochenende im Streit um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des EU-Fiskalpaktes die Unterstützung im Parlament entzogen. Daraufhin sah sich Ministerpräsident Mark Rutte gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Rutte und seine Minister regieren auf Bitten des Staatsoberhaupts seit Montag als Interimskabinett bis zu den Neuwahlen.

Der amtierende Regierungschef wollte am Dienstagnachmittag eine Erklärung zur Regierungskrise abgeben. Das Parlament, in dem die Wilders-Partei seit den Wahlen 2010 knapp die stärkste Fraktion stellt, soll sich dann auf konsensfähige politische Vorhaben bis zu den Wahlen verständigen.

Im Vordergrund steht dabei die Suche nach Kompromissen zwischen der Interimsregierung und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition über Sparmaßnahmen, wie sie von Brüssel erwartet werden. Damit soll laut EU-Vorgaben gewährleistet werden, dass die Staatsverschuldung nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Ruttes Kabinett wollte dafür neben der Mehrwertsteuer auch Sozialabgaben erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahr anheben. Aus Protest entzog die Freiheitspartei der Minderheitsregierung die Unterstützung im Parlament.

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