02. März 2013

Obama setzt Zwangssparen in Gang

Washington/Tel Aviv (dpa) - Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit schweren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang.

Obama
Enttäuscht: US-Präsident Obama muss die pauschalen Ausgabenkürzungen in Gang setzen. Foto: Shawn Thew
dpa

Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an.

Allein bis Oktober müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, der Aufschwung dürfte gebremst werden. Sogar Israel macht sich Sorgen, weil die Militärhilfen der USA eingedampft werden könnten.

Obama hofft jetzt darauf, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. «Der Kongress kann es jederzeit abstellen - sobald beide Seiten zum Kompromiss bereit sind», sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag. Erneut schob er den Republikanern die Schuld zu.

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA «Sequester» genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen. Betroffen ist vor allem der Verteidigungshaushalt, aber auch Lehrer und Fluglotsen müssen in Zwangsurlaub oder werden entlassen.

«Wenn auch nicht jeder die Schmerzen durch die Einschnitte sofort spüren wird, der Schmerz wird real sein», warnte Obama am Samstag. Das Wirtschaftswachstum könnte um einen halben Prozentpunkt sinken, 750 000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. «Nichts von alledem ist notwendig», sagte er. «Ich glaube immer noch, dass wir diese Einschnitte durch einen ausgeglichenen Ansatz ersetzen können und müssen.»

Obama beharrt vor allem auf das Schließen von Steuerschlupflöchern für Besserverdiener. Das aber lehnt die Opposition ab.

Israel befürchtet wegen der dramatischen US-Sparmaßnahmen den Verlust von Militärhilfe in Millionenhöhe. Besonders betroffen könnte die gemeinsame Entwicklung von Systemen zur Raketenabwehr sein, berichtete die Zeitung «Jediot Achronot» am Samstag.

Von den etwa 3,0 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) US-Militärhilfe im laufenden Jahr seien 263,5 Millionen Dollar gefährdet. Insgesamt drohten Israel in den kommenden Jahren sogar Einbußen von 760 Millionen Dollar. Offizielle Angaben zu den Auswirkungen der US-Budgetkürzungen gab es zunächst nicht.

Während die US-Militärhilfe für Israel um 3 Prozent gekürzt würde, seien Sonderprogramme für Raketenabwehrsysteme in Israel wesentlich stärker gefährdet, schrieb die Zeitung weiter. Entwicklung und Aufbau der Systeme Eisenkuppel, Pfeil und Zauberstab seien blockiert, solange der US-Verteidigungshaushalt für 2013 nicht gebilligt sei. Allein für die Eisenkuppel, die gegen Raketen aus dem Gazastreifen erfolgreich eingesetzt wurde, seien für dieses Jahr 210 Millionen Dollar als Teil eines über vier Jahre verteilten, 680 Millionen Dollar schweren Programms vom Kongress noch nicht gebilligt worden.

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