13. Mai 2013

Parteien bekommen vom Staat mehr Geld denn je

Berlin (dpa) - Die Parteien werden in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten - mehr als 154 Millionen Euro.

Besucher im Bundestag
Die Deutsche Flagge über dem Reichstagsgebäude in Berlin. Die Parteien werden dieses Jahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Foto: Maurizio Gambarini/Illustration
dpa

Dies geht aus einem Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament hervor. Damit bekommen Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere Parteien fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr. In dem Bericht wird nicht genauer aufgeschlüsselt, welche Partei mit wieviel staatlicher Unterstützung rechnen kann.

Grundsätzlich ist es aber so, dass die beiden größten Parteien CDU und SPD auch das meiste Geld erhalten. Grundlage für die staatliche Parteienfinanzierung sind das Parteiengesetz sowie Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Demnach stieg der Preisindex für «parteitypische Ausgaben» um 2,2 Prozent. Dieser Index berechnet sich nach der Inflationsrate sowie nach den Durchschnittseinkommen im öffentlichen Dienst.

2012 hatte der Staat die Parteien mit etwa 150 Millionen Euro finanziert. 2011 waren es etwa 141 Millionen, 2010 etwa 133 Millionen Euro. Zunächst hatte die «Saarbrücker Zeitung» (Montag) über die neuen Staatshilfen berichtet.

Die Gesamteinnahmen der Parteien liegen aber deutlich höher. Nach den verschiedenen Rechenschaftsberichten lagen sie 2011 - neuere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht - bei insgesamt 433,5 Millionen Euro. Dabei sind neben staatlichen Zuwendungen auch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen sowie staatliche Zuwendungen erfasst.

Den Rechenschaftsberichten zufolge schlossen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke das Jahr 2011 mit Überschüssen in Millionenhöhe ab. Dagegen verbuchte die FDP ein Defizit von mehr als 414 000 Euro. Mit Abstand die meisten Spenden erhielt die CDU: 21,8 Millionen Euro.

Parteiengesetz

Unterrichtung des Bundestags

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