04. März 2013

Piraten hoffen auf enttäuschte Grünen-Wähler

Berlin (dpa) - Einen personellen Neuanfang bei den Piraten wird es trotz der Krise der Partei nicht geben - jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl. Parteichef Bernd Schlömer setzt vor allem auf enttäuschte Grünen-Wähler.

Bernd Schlömer
Der Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer. Foto: Angelika Warmuth/Archiv
dpa

Bei einer Mitgliederbefragung habe der Vorschlag die größte Unterstützung erhalten, den anstehenden Parteitag nur dem Programm zu widmen und keine Neuwahl der Führung anzusetzen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Montag in Berlin. Eine mögliche Option wäre lediglich die Nachwahl von zwei vakanten Vorstandsposten. Darüber entscheiden soll der Bundesvorstand am Mittwoch. Der Parteitag ist für den 11. und 12. Mai in Neumarkt (Bayern) angesetzt.

An der Befragung hatten etwa 5000 der 32 000 Mitglieder teilgenommen. Sie konnten sich auch zu ihren inhaltlichen Vorstellungen äußern. Danach sollen die Themen Freiheit und Grundrechte, Demokratiereform und Mitbestimmung, Datenschutz und Netzpolitik im Zentrum des Wahlkampfes der Piraten stehen. Bei Umfragen liegen sie derzeit deutlich unter fünf Prozent, würden also den Einzug in den Bundestag klar verpassen.

Schlömer kündigte vor der Presse an, insbesondere um potenzielle Wähler der Grünen zu werben. «Die Grünen verabschieden sich Richtung Union», sagte er. Dagegen stünden die Piraten für eine neue Politik. Eine wichtige Rolle im Wahlkampf soll der Verbraucherschutz spielen. Außerdem nannte Schlömer die Themen Nebeneinkünfte von Politikern und Korruptionsbekämpfung. «Wir brauchen eine faire, gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik», sagte Schlömer.

Bei der Mitgliederbefragung waren auch Stellungnahmen zu den einzelnen Vorstandsmitgliedern abgegeben worden. Einzelheiten dazu wurden aber nicht veröffentlicht. Schlömer berichtete lediglich, er habe die Schulnote 3,2 erreicht - und damit das Abitur bestanden. Der umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader hatte bereits am Wochenende veröffentlicht, dass er mehrheitlich mit der Note sechs bewertet worden sei. Schlömer sagte, eine sachliche Zusammenarbeit mit Ponader sei weiter möglich. Dieser äußerte sich auf der Pressekonferenz nicht.

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