19. April 2012

Piraten wehren sich: Keine rechtsextremen Tendenzen

Berlin (dpa) - Die Piraten haben sich gegen Vorwürfe rechtsextremer Tendenzen in der Partei gewehrt. «Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen», sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz dem Berliner «Tagesspiegel». «Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei.»

Hartmut Semken
Der neue Vorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, beim Landesparteitag in Berlin. Foto: Hannibal/Archiv
dpa

Zuvor hatte ein heftiger Streit im Berliner Landesverband für Unruhe gesorgt: Der Landesvorsitzende Hartmut Semken wurde von Parteikollegen zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich mit drastischen Formulierungen gegen den Ausschluss von Piraten gewandt hatte, die rechtsradikale Positionen vertreten.

Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie zwei weitere Mitglieder warfen Semken in einem offenen Brief vor, «offensichtlich komplett überfordert» zu sein. Sie fügten hinzu: «Wir fordern Dich auf, zurückzutreten.» Semken solle eine Landesmitgliederversammlung einberufen, bei der es einzig und allein um die «Neuwahl des Ersten Vorsitzenden» gehe.

Semken räumte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa den «womöglich größten Fehler» seines Lebens durch bestimmte, aus Wut formulierte Sätze in einem Blog ein. Er fügte hinzu: «Ich kann verstehen, dass mein Fehler am Wochenende eine so überschießende Reaktion ausgelöst hat. Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten.»

Piraten-Chef Nerz räumte im «Tagesspiegel» ein, dass die Partei «noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden» müsse. «Andererseits dürfen wir jetzt auch nicht jede Äußerung überbewerten und als rechtsextrem einstufen.»

Zuletzt hatte der gescheiterte Ausschluss des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen für Kritik an der Partei gesorgt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. Zentralrats-Präsident Dieter Graumann: «Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren.»

Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatte zuvor einen Antrag der Parteispitze auf Ausschluss Thiesens aus formalen Gründen abgewiesen. Der Rheinland-Pfälzer hatte sich 2008 nach Angaben der Piraten im Internet so geäußert: «Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.» Und: «Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die "Auschwitz leugnen" einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen.» Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.

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