10. Dezember 2012

Ponta gewinnt Wahl in Rumänien - neuer Machtkampf?

Bukarest (dpa) - Nach dem haushohen Sieg von Ministerpräsident Victor Ponta bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnen sich Machtkämpfe gleich an mehreren Fronten ab.

Victor Ponta
Der Sozialist Victor Ponta (r) ist der Wahlsieger in Rumänien. Doch wird Staatspräsident Basescu - sein politischer Erzrivale - stillhalten? Foto: Robert Ghement/ Archiv
dpa

So blieb am Montag weiter unklar, ob Staatspräsident Traian Basescu seinen politischen Erzfeind Ponta bei der Regierungsbildung unterstützen wird. Zugleich kam es innerhalb von Pontas sozialliberaler Koalition USL zum Streit über eine mögliche Beteiligung der Ungarn-Partei UDMR an der Regierung.

Ponta und Basescu sind verfeindet, unter anderem weil der Premier in diesem Sommer versucht hatte, den Staatschef abzusetzen. Die EU hatte das Verfahren scharf kritisiert. Im Wahlkampf hatte Basescu mehrfach angedeutet, dass er Ponta selbst im Fall eines Wahlsieges nicht zum Premier nominieren werde.

Der Staatschef hat laut Verfassung das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Basescu hat sich bislang nicht geäußert, seit dem Wahltag trat er öffentlich nicht in Erscheinung.

Pontas USL brachte es nach Auszählung der Stimmen in mehr als 80 Prozent der Wahllokale auf knapp 59 Prozent im Abgeordnetenhaus. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD kam auf rund 17 Prozent, die neue rechtspopulistische Partei PP-DD des TV-Magnaten Dan Diaconescu erzielte knapp 14 Prozent, wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest bekanntgab. Ähnlich sahen die Ergebnisse für den Senat, die obere Parlamentskammer, aus: Dort verbuchte die USL rund 60 Prozent, ARD landete bei knapp 17 Prozent, die PP-DD kam auf etwa 14 Prozent.

Ponta, Vorsitzender der sozialistischen Partei PSD, hatte noch in der Wahlnacht angekündigt, er werde mit der Ungarn-Partei UDMR Koalitionsverhandlungen beginnen - UDMR sagte zu. Damit ist aber Pontas Koalitionspartner, die Nationalliberale Partei (PNL), nicht einverstanden, wie zahlreiche PNL-Politiker am Montag erklärten. Die Nationalliberalen hatten die Ungarn-Partei im Wahlkampf heftig mit nationalistischen Parolen angegriffen. Pontas Bündnis USL setzt sich aus PSD, PNL sowie der Splitterpartei PC (Partidul Conservator) zusammen.

Die Ungarnpartei UDMR kam der Teilauszählung zufolge im Abgeordnetenhaus auf 5,3 und im Senat auf 5,4 Prozent. Sie hat seit 1996 nahezu ununterbrochen in wechselnden Koalitionen in Bukarest mitregiert. Dies hat nach Ansicht vieler Beobachter zum ethnischen Frieden in Rumänien beigetragen, wo rund 1,4 Millionen ethnische Ungarn leben. Zuletzt war die Partei Koalitionspartner der bürgerlichen heutigen Oppositionspartei PDL, die Staatspräsident Basescu nahesteht. Die PDL-UDMR-Regierung war Ende April dieses Jahres per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden

Zentrales Wahlbüro, Teilergebnisse - auf Rumänisch

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