03. März 2013

Rechtspopulisten in Kärnten abgewählt

Wien/Klagenfurt (dpa) - Die Erben des Rechtspopulisten Jörg Haider müssen in Österreichs Bundesland Kärnten die Macht abgeben. Die bisher mit knapp 45 Prozent regierende FPK stürzte bei den Landtagswahlen am Sonntag nach Hochrechnungen des ORF nach Auszählung der Mehrheit der Stimmen bisher beispiellos auf 17,3 Prozent ab.

Erwin Pröll
Erwin Pröll nimmt die Glückwünsche entgegen. Foto: Klaus Techt
dpa

Zahlreiche Korruptionsskandale aus der Ära des 2008 tödlich verunglückten Haider hatten in Österreichs südlichstem Bundesland die Koalition aus FPK und konservativer ÖVP brechen lassen. Klarer Wahlsieger ist die sozialdemokratische SPÖ.

In Niederösterreich bleibt dagegen alles beim Alten. Der konservative Landeshauptmann (Ministerpräsident) Erwin Pröll (66) konnte mit seiner konservativen ÖVP die absolute Mehrheit verteidigen. Der seit etwa zwei Jahrzehnten regierende Agrarökonom kam mit seiner ÖVP auf 51,2 Prozent. Die SPÖ erreichte mit einem Minus von 3,9 Punkten 21,6 Prozent, die rechte FPÖ verlor 2,2 Punkte und lag bei 8,3 Prozent, die Grünen blieben mit 7,6 Prozent etwa gleich. Der 80-jährige Milliardär Frank Stronach holte mit seiner neuen Partei 9,6 Prozent.

Der erstmals angetretene Gründer des Autoteilezulieferers Magna kam mit seinem «Team Stronach» aus dem Stand in beiden Ländern auf fast 10 Prozent und ist damit in beiden Landtagen vertreten. Mit der Beteuerung von Wirtschaftskompetenz und Werten wie Ehrlichkeit sowie Euro-Skepsis zog er vor allem Protestwähler an.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, er fürchte nach dem Ergebnis die Konkurrenz von Stronach bei der Bundeswahl im Herbst nicht. «Es ist für mich niemand, der die Zukunft Österreichs gestalten sollte.»

In Kärnten setzten die Wähler mit einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent ein klares Zeichen für einen Wechsel: Nach einem Plus von 8,2 Punkten wird die SPÖ mit 36,9 Prozent den künftigen Landeshauptmann stellen. Auf Platz zwei liegt mit 17,3 Prozent die FPK. Die ÖVP fiel um 2,5 Punkte auf 14,3 Prozent zurück. Die nicht von Korruptionsskandalen betroffenen Grünen verbesserten sich um 6,5 Punkte auf 11,7 Prozent, Stronach holte 11,2. Die FPK-Abspaltpartei BZÖ kommt mit 6,6 Prozent knapp in den Landtag.

Bereits am Wahlabend zeichnete sich in Kärnten eine mögliche Rot-Schwarz-Grüne Koalition unter dem neuen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ab. Der eher zurückhaltend auftretende 54-jährige Klagenfurter kündigte an, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen. Ein Bündnis mit der FPK schloss er allerdings aus. «Es war für mich in dem Ausmaß schon eine positive Überraschung», sagte er zu seinem Sieg. Als vorrangige Themen für Kärnten nannte Kaiser Abwanderung, Armut und Arbeitslosigkeit.

In beiden Ländern wird die Regierung - anders als in Deutschland - nach dem Proporzsystem gebildet. Das bedeutet, dass Parteien ab einer bestimmten Zustimmung Anspruch auf einen Ministerposten haben. In Kärnten erhält die SPÖ nach den Hochrechnungen drei Regierungssitze, FPK, ÖVP, Grüne und Stronach erhalten je einen. In Niederösterreich hat die ÖVP 6 Ministerposten, die SPÖ zwei und Stronach holt sich den bisherigen Sitz der FPÖ.

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