24. September 2013

Regierungsbildung in Hessen völlig unklar

Wiesbaden (dpa) - Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün - nach der hessischen Landtagswahl bereiten sich die Parteien auf schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung vor. Die CDU lud SPD und Grüne zu ersten Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit ein.

Jörg-Uwe Hahn
Nach dem Debakel bei der hessischen Landtagswahl musst1e sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zurückziehen. Foto: Fredrik von Erichsen
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Volker Bouffier
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin: Das Tauziehen um eine neue Koalition geht weiter. Foto: Julian Stratenschulte
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Beide Parteien reagierten zurückhaltend. Zunächst wollen sie miteinander sprechen. Sie können aber nicht alleine regieren, sondern wären auf die Hilfe der Linken angewiesen. Bei der FDP haben nach dem Absturz auf nur fünf Prozent die Aufräumarbeiten begonnen.

Ein erstes Gespräch zwischen SPD und Grünen soll «zeitnah» stattfinden, ein genauer Termin wurde nicht genannt. Die CDU hatte am Montagabend beschlossen, zuerst mit der SPD als der größeren Fraktion verhandeln zu wollen. «Wir werden zügig antworten und mitteilen, dass die Gespräche erst nächste Woche stattfinden können», sagte ein SPD-Sprecher dazu. Zuvor soll am Wochenende der SPD-Parteirat über das Angebot der CDU beraten.

Auch bei den Grünen steht am Samstag ein kleiner Parteitag an, der Eckpunkte über Verhandlungen zur Regierungsbildung beschließen soll. Das Gesprächsangebot der CDU werde die Partei annehmen, sagte eine Sprecherin.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth unterstrich, das Angebot seiner Partei sowohl an die SPD als auch an die Grünen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sei ernst gemeint. Die CDU sei fest gewillt, zu einer stabilen Mehrheit zu kommen.

Bei der Landtagswahl hatte sich keine Regierungsmehrheit ergeben. Die CDU wurde laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 38,3 Prozent stärkste Partei, wegen der Schwäche der FDP kann die schwarz-gelbe Koalition aber nicht weiterregieren. Die SPD kam auf 30,7 Prozent, die Grünen auf 11,1 Prozent - zusammen reicht es ebenfalls nicht für eine Mehrheit. Vierte Kraft im Landtag ist die Linke, die 5,2 Prozent erreichte.

Die Führung der hessischen FDP zog nach den dramatischen Verlusten bei der Wahl Konsequenzen. Der Landesvorstand und das Präsidium werden ihre Ämter zur Verfügung stellen, kündigte Parteichef Jörg-Uwe Hahn am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen an. Er selbst werde nicht mehr kandidieren. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch ist grundsätzlich bereit, den Vorsitz zu übernehmen, strebt aber eine Teamlösung an.

Ergebnisse Landtagswahl

Analyse Forschungsgruppe Wahlen

Informationen Statistisches Landesamt

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