16. Februar 2013

Regierungskrise in Tunesien - neue Verhandlungen

Tunis (dpa) - Neue Verhandlungen sollen in der schweren politischen Krise in Tunesien eine Lösung bringen. Premierminister Hamadi Jebali kündigte weitere Gespräche für Montag an. Der als gemäßigt geltende Regierungschef beriet am Freitag mit Parteivertretern über eine umstrittene Kabinettsumbildung.

Hamadi Jebali
Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali hat für Anfang der Woche weitere Gespräche angekündigt. Foto: Sabri Elmhedwi/Archiv
dpa

Jebali wollte einen Vorschlag für eine neue Regierung vorlegen, im Fall einer Ablehnung hatte er mit Rücktritt gedroht. Nun sprach Jebali mit Blick auf die Gespräche in Karthago bei Tunis von «Entwicklung und Fortschritt in allen Punkten». Wichtiger als Fristen seien die Interessen Tunesiens und eine Lösung für die Menschen.

Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd wollte Jebali eine Expertenregierung bilden. Hochrangige Mitglieder seiner Partei, der islamistischen Ennahda, lehnen dies jedoch ab. Die Ennahda ist stärkste Partei in der Übergangsregierung, die im Ursprungsland des Arabischen Frühlings nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali im Januar 2011 gebildet worden war. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar. Er leitet auch die verfassungsgebende Versammlung.

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