14. Juli 2013

SPD macht weiter Druck in NSA-Affäre

Berlin (dpa) - In der Abhöraffäre erhöht die SPD nach der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Druck auf die Regierung.

US-Ausspähskandal
Die NSA-Affäre beschäftigt weiter Regierung und Opposition. Foto: Jens Büttner/Symbol
dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei den Vorgängen rund um die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst ihren Amtseid verletzt zu haben.

Er forderte eine Untersuchung durch den Bundestag. Merkel ging am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nicht auf diesen Vorwurf ein. Sie nannte jedoch Vorhaltungen «abwegig», sie wolle die Verantwortung auf den für die Geheimdienste verantwortlichen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abschieben.

An den Ergebnissen der Friedrich-Reise, der sich in Washington über die vermutete millionenfache Ausspähung von Deutschen informiert hatte, hagelte es Kritik: Die Reise sei ein Debakel gewesen, hieß es übereinstimmend von SPD, Grünen und Linken. Steinbrück sprach von «blankem Hohn». Der Minister habe sich geradezu naiv mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen. Friedrich wies die Anwürfe als «unsinnig» zurück. Der Koalitionspartner FDP hielt sich weitgehend bedeckt. Über Details will Friedrich am Mittwoch sowohl den Innenausschuss des Bundestages als auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informieren.

Merkel forderte die USA am Sonntag nochmals unmissverständlich auf, bei Geheimdienstaktionen in Deutschland das hiesige Recht zu beachten. «Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können.» Nach der Friedrich-Reise habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass die Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten.

Steinbrück verurteilte Merkels Agieren in der NSA-Affäre scharf. Der «Bild am Sonntag» sagte er: «Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.» Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth pflichtete Steinbrück bei: «Der Datenschutzskandal ist im Kanzleramt gelandet, und zwar direkt auf dem Tisch von Frau Merkel», sagte sie der «Berliner Morgenpost» (Montag). Die Kanzlerin könne hier ihre Hände nicht länger in Unschuld waschen und mögliche Pflichtversäumnisse «auf den Schultern ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla abladen». Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte den Vorwurf absurd. Merkel sei nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach von einer «üblen Entgleisung» Steinbrücks. Linke-Chef Bernd Riexinger forderte ein Konzept zum Beschränken von Datensammlung und -speicherung. Das sei eine der ersten Aufgaben für Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs der SPD.

Link zur ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»

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