10. Dezember 2012

SPD lobt Steinbrück nach Parteitag

Berlin (dpa) - Nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD stärkt die Partei Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobte Steinbrück für seine überzeugende Rede auf dem Sonderparteitag.

Steinbrück auf dem Parteitag
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach seiner Rede beim Bundesparteitag der SPD. Foto: Ole Spata
dpa

«Die spannende Frage war ja für viele (...): Wird das auch ein Peer Steinbrück sein, der die Herzen der Delegierten, die Herzen der SPD, erreicht», sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Das habe Steinbrück geschafft, indem er sich in die Tradition der Partei gestellt habe. «Die Öffentlichkeit ist überzeugt, dass er der richtige und beste Kandidat ist», sagte der Fraktionschef.

Steinbrück war am Sonntag bei einem Parteitag mit 93,5 Prozent der Stimmen zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden.

Steinmeier sagte, das Thema soziale Gerechtigkeit sei ein Pflichtthema für seine Partei. «Peer Steinbrück ist jemand, und das ist sein unendlicher Vorteil, der darüber hinaus greift.» Eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 schloss Steinmeier erneut aus. «Für uns ist diese ganze Geschichte (...) nicht gut ausgegangen», sagte er mit Blick auf die Regierungszeit mit der Union. «Ich glaube schon, dass Sozialdemokraten damals in diesem Kabinett die Leistungsträger waren. (...) Gerechnet hat sich das am Ende für uns nicht.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich ähnlich. Im Bayerischen Rundfunk bekräftigte sie das Ziel ihrer Partei, eine rot-grüne Koalition zu bilden. «Wenn man in den Wahlkampf geht, muss man klar bekennen, was man will.»

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stärkte Steinbrück demonstrativ den Rücken. «Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden», sagte Kraft der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). Sie sei überzeugt, dass Steinbrück die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit sehr glaubwürdig vertreten könne. «Ich wünsche mir, dass es ihm gelingt, dass die Bürgerinnen und Bürger das komplette Bild von Steinbrück wahrnehmen, nicht nur denjenigen, der Finanzminister der Bundesrepublik war», sagte Kraft, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist.

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird. «Er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss», sagte Vogel der «Rheinischen Post» (Montag) in Düsseldorf. Peer Steinbrück sei «eine für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen besonders kompetente Persönlichkeit».

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sieht in dem starken Stimmenergebnis für Steinbrück vor allem eine Demonstration gegenüber der CDU-Konkurrenz. Nach dem klaren Votum für Angela Merkel auf dem vorangegangenen Parteitag der Christdemokraten habe die SPD entschieden, in den «Wahlkampfmodus» umzuschalten, sagte Trittin am Montag im Südwestrundfunk.

«Und es wussten alle, worum es geht.» Steinbrücks Ergebnis von 93,5 Prozent sei eher zu sehen vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit der CDU, die auf ihrem Parteitag Merkel mit rund 97 Prozent zur Vorsitzenden wiedergewählt hatte. «Und das musste jetzt eingehalten werden. Und das geklappt hat, zeugt von Disziplin», sagte Trittin.

Mit der Botschaft, nur auf Rot-Grün zu setzen und keine Hintertürchen offen zu lassen, habe der SPD-Kanzlerkandidat zu dem aufgeschlossen, was die Botschaft des Grünen-Parteitags vor drei Wochen gewesen sei. Wichtig im Wahlkampf sei, die Nichtwähler zu mobilisieren. «Und für Grüne wird es auch darauf ankommen, die Linken klein und die Piraten möglichst draußen zu halten.»

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält den SPD-Kanzlerkandidaten dagegen für chancenlos. «Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit. Das ist sein Hauptproblem», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). «Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt.» Riexinger regte an, neue Wege zu gehen und den Kanzlerkandidaten des Mitte-Links-Spektrums in Zukunft in Vorwahlen zu bestimmen, die offen für alle Bürger seien. Dann würde wirklich eine klare Alternative zum bürgerlichen Block sichtbar.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige