12. Januar 2013

SPD stützt abgestürzten Steinbrück

Berlin (dpa) - Peer Steinbrück ist in der Wählergunst nach den jüngsten Negativschlagzeilen abgestürzt, doch die SPD steht fest zu ihrem Kanzlerkandidaten. «Die Bundestagswahlen sind noch eine Weile hin», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur.

SPD-Fraktionsklausur
Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel vor Beginn der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: Michael Kappeler
dpa

Zugleich mahnte er: «Die Aufgabe ist jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern». Im neuen ZDF-Politbarometer fällt Steinbrück im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 25 Prozent - Merkel legt im Gegenzug 11 Punkte auf 65 Prozent zu.

Die Union kommt in der Umfrage mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit fünf Jahren, während die SPD einen Punkt auf nur noch 28 Prozent verliert. Für Rot-Grün würde es damit weiterhin nicht reichen. Dennoch versicherten auch die Grünen, sie stünden zur SPD und zu Steinbrück. Dieser betonte in der «Bild»-Zeitung: «Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse.» Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen.

«Das habe ich jetzt gerade bei der Mietpreisbremse gemerkt», sagte Steinbrück. Die SPD will bei einem Wahlsieg durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen darf. Bestehende Mieten sollen nur noch um maximal 15 Prozent in vier Jahren erhöht werden dürfen.

In der SPD-Fraktion beschönigte Steinbrück nach Angaben von Teilnehmern die Lage nicht. Er habe klar skizziert, wie er mit Themen wie soziale Gerechtigkeit die Partei wieder nach vorn bringen wolle. Wie auch andere Fraktionsmitglieder mahnte er zu Gelassenheit. Zum Abschluss habe es Applaus für ihn gegeben. Bisher stellt die Partei Steinbrück nicht infrage. Wenn es aber am 20. Januar in Niedersachsen nicht mit einem rot-grünen Landtagswahlsieg klappen sollte, wird eine sehr schwierige parteiinterne Debatte befürchtet. Rot-Grün liegt dort Kopf an Kopf mit Union und FDP - die SPD erhofft sich von einem Wahlsieg in Hannover Rückenwind für den Bund.

Steinmeier kritisierte, dass einige Sachverhalte wie Steinbrücks Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern ThyssenKrupp unnötig zugespitzt würden. Fraktionsvize Joachim Poß betonte: «Mit Selbstsicherheit und Ruhe kommt man auch aus solchen Situationen wieder raus». Steinbrück liegt auch dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge im direkten Vergleich immer weiter hinter Merkel. Sie kommt hier auf 55, Steinbrück auf 30 Prozent. Mit seiner Arbeit sind nur noch 36 Prozent zufrieden - zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Dezember. Steinbrück liegt damit 29 Punkte hinter Merkel, die mit 65 Prozent Zustimmung zu ihrer Arbeit (plus 5) Platz eins belegt.

Fraktionschef Steinmeier wertete dies als Momentaufnahme. Poß betonte, die Inhalte seien entscheidend, die schwarz-gelbe Koalition sei handwerklich ausgesprochen schlecht.

Allerdings sagen in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage 42 Prozent der Deutschen, Steinbrück verschlechtere die Wahlchancen der SPD bei der Bundestagswahl. Nur 38 Prozent der Deutschen glauben, dass Steinbrück die Wahlchancen der SPD verbessert.

Trotz des Umfrage-Absturzes lassen auch die Grünen keine Zweifel am Ziel Rot-Grün aufkommen. Die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin demonstrierten zum Abschluss ihrer Klausur in Weimar Zuversicht, dass Union und FDP in Niedersachsen und im Herbst im Bund die Mehrheit verfehlen. Auf die Frage, ob Steinbrück als Kanzlerkandidat ersetzt werden solle, sagte Künast: «Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.»

Am letzten Tag der SPD-Klausur berieten die 146 Abgeordneten in Berlin unter anderem über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU und über die Mietpreisbremse. Zudem will die Partei den sozialen Wohnungsbau wieder mit mehr Geld fördern. Die Zahl der Haushalte, die 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen, habe sich in den letzten Jahren verdoppelt, sagte Steinmeier und betonte: «Wir haben eine dramatische Entwicklung in den Metropolen, wo bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird».

Der Deutsche Mieterbund unterstützte den Vorstoß. Präsident Franz-Georg Rips betonte nach einem Auftritt in der SPD-Fraktion, in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten fehlten mehr als 250 000 Wohnungen. Drastische Mietpreissteigerungen gerade bei Neuvermietungen seien die Folge. Hier lägen die Mieten vielerorts 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen.

SPD-Papier zu Mieten

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