24. August 2012

Samaras wirbt bei Merkel um Spar-Aufschub

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung demonstriert Härte im Ringen um den griechischen Sparkurs.

Treffen Merkel und Samaras
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Kay Nietfeld
dpa

Unmittelbar vor dem Besuch des Athener Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag in Berlin lehnten führende Politiker der schwarz-gelben Koalition eine Lockerung der Reformauflagen für das pleitebedrohte Land erneut ab. Samaras traf am Mittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

«Weder in der Zeit noch in der inhaltlichen Position kann nachverhandelt werden», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF-«Morgenmagazin». Für die Währungsunion wäre es kein Problem, wenn Griechenland die Eurozone verlassen würde. «Wir haben mit den ganzen Rettungsschirmen, die wir aufgebaut haben, doch erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht stattfindet.» Regierungssprecher Steffen Seibert wollte dies nicht kommentieren.

Der griechische Regierungschef wollte bei dem etwa einstündigen Gespräch Merkel um Aufschub bei den Sparvorgaben für sein krisengeschütteltes Land bitten. Danach reist er nach Paris, wo er an diesem Samstag bei Frankreichs Präsident François Hollande um Entgegenkommen werben will. Mit Entscheidungen wird aber noch nicht gerechnet. Am kommenden Mittwoch erwartet Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin.

Merkel und Hollande hatten am Donnerstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt ihre Marschroute abgestimmt. Beide forderten Athen auf, am Reformkurs festzuhalten. Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden, sagte Merkel. Auch Hollande hatte an Athen appelliert, die nötigen Anstrengungen zu unternehmen.

Samaras hofft, dass sein Land das EU-Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als von den Geldgebern der «Troika» aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie EU-Kommission vorgegeben. Deutschland und Frankreich wollen erst den «Troika»-Bericht abwarten, bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen fallen. Der Bericht wird im September erwartet.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass sich ein Arbeitskreis seit mehr als einem Jahr mit der Staatsschuldenkrise befasst und auch die Folgen einen möglichen Griechenland-Austritts aus der Euro-Zone prüft. Die Bürger erwarteten zurecht, dass sich die Regierung mit allen Szenarien beschäftige, «egal wie äußerst unwahrscheinlich sie auch sein mögen», betonte Sprecher Martin Kotthaus.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte vor einem Dominoeffekt für den Fall, dass die Stabilisierung Griechenlands nicht gelingen sollte. «Fällt Griechenland, geht die Spekulationswelle gegen Italien und Spanien erst richtig los», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht nur einen minimalen Spielraum für Zugeständnisse. Bei der Umsetzung der Auflagen könne man noch «über einzelne Punkte diskutieren», die Strukturreformen müssten jedoch endlich durchgesetzt werden, sagte er im Südwestrundfunk (SWR).

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel zu klaren Worten, aber auch etwas mehr zeitlicher Flexibilität gegenüber Athen auf. «Ich erwarte, dass Frau Merkel Griechenland ohne Zweifel sagt: Die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden», sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich betonte Künast: «Ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung nicht grundsätzlich dagegen verschließt, ein wenig zeitlichen Puffer bei der Haushaltskonsolidierung zuzulassen.»

Samaras-Interview in der «Bild»-Zeitung

Samaras-Interview in der «Süddeutschen Zeitung», nachrichtliche Fassung

Seite der EU-Kommission zu Griechenland

Text «Zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Griechenland», auf Englisch - inklusive Memorandum of Understanding

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