06. September 2012

Schäuble für abgestufte Bankenaufsicht durch EZB

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht für die geplante Bankenaufsicht in Europa auf eine abgestufte Kontrolle durch die Europäische Zentralbank EZB sowie nationale Einrichtungen.

Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Schäuble wird die Abgeordneten auf der Klausurtagung der CDU über die aktuelle Lage in der Euro-Krise informieren. Foto: Maurizio Gambarini
dpa

Die EZB solle nur für die großen systemrelevanten Banken zuständig sein. Um die kleineren Geldinstitute sollten sich die nationalen Bankenaufsichten kümmern, sagte der CDU-Politiker nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in einer Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag. Er betonte demnach erneut, dass die EZB nicht alle rund 6000 Banken in den Euro-Ländern überwachen könne.

Der Vorstand schloss sich seiner Haltung an, wie Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt im Anschluss deutlich machte. Dazu gehört auch die Forderung nach einer strikten Trennung zwischen den Aufgaben der EZB zur Wahrung der Geldwertstabilität und einer Bankenaufsicht.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die EZB bereits von 2013 an die komplette Überprüfung übernehmen. Dazu sagte Hasselfeldt: «Es erscheint uns sehr utopisch zu sein, dass schon zum 1. Januar diese Bankenaufsicht erfolgt sein kann.»

In Deutschland kontrollieren Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) alle Bereiche des Finanzwesens. Eine zentrale Bankenaufsicht in den Eurostaaten ist die Voraussetzung für den Euro-Rettungsschirm ESM. Er soll maroden Banken direkt Geld geben können, ohne die Regierung des Landes einzubeziehen. Der Vorteil für diese wäre, dass sich so die Staatsverschuldung nicht erhöhte. Hasselfeldt mahnte, ohne Bankenaufsicht werde es keine Direkthilfe geben. «Da ist die Rechtslage eindeutig.»

Interview EU-Kommissar Barnier zu Bankenaufsicht «Süddeutsche Zeitung»

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