01. Februar 2013

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Berlin (dpa) - Beim Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt passiert nicht viel. Nur der Bundestagswahltermin am 22. September ist fix. Beim Streitthema Rente setzen Union und FDP eine Arbeitsgruppe ein.

Generalsekretäre
Die Generalsekretäre der Koalitionspartner (l-r), Patrick Döring (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Hermann Gröhe (CDU) sind nach Ende des Koalitionsausschusses auf dem Weg zur Pressekonferenz. Foto: Maurizio Gambarini
dpa

Die schwarz-gelbe Koalition kommt bei der umstrittenen Rentenreform nicht voran. Beim ersten Spitzentreffen in diesem Jahr vertagten Union und FDP am Donnerstagabend erneut eine Entscheidung. In einer Arbeitsgruppe soll nun bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 28. Februar ein Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut gesucht werden. Klarheit gibt es beim Wahltermin: Die Runde im Kanzleramt einigte sich darauf, dass Deutschland am 22. September einen neuen Bundestag wählt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass bei der Rente eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorankommen solle. Dabei geht es um die Entscheidung, wie die Union die Mütterrente und die Lebensleistungsrente miteinander verbindet.

Die FDP neige zur Lebensleistungsrente, bei der die Rente von Geringverdiener mit Steuermitteln leicht über das Existenzminimum gebracht werden soll, hieß es nach dem Treffen. Bei der Mütterrente, die an Frauen gezahlt werden soll, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, schwanken die zusätzlichen Kosten je nach Ausgestaltung zwischen 3,3 und 13,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Arbeitsgruppe wird von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie dem FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb geleitet.

Von der Leyen hatte zuvor gesagt: «Wir müssen dafür sorgen, dass Geringverdiener, die dauerhaft einzahlen, die Rente aufgestockt kriegen, dass Frauen, die Kinder erzogen haben, nicht in die Lücke fallen.» Die SPD warf der Koalition Entscheidungsschwäche vor. Es sei ein Armutszeugnis, dass Schwarz-Gelb außer dem Wahltermin keine konkreten Ergebnisse vorweisen könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Auch bei der Energiewende bleibt für Schwarz-Gelb noch viel Arbeit. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollen nun gemeinsam in enger Abstimmung das Konzept für eine Strompreis-Bremse erarbeiten. Am 21. März gibt es einen Energiegipfel mit den Ländern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt auf deren Unterstützung, unabhängig vom Parteibuch: «Für die Ministerpräsidenten ist jetzt konstruktives Mittun angesagt.»

Beim Wahltermin legten sich Union und FDP jetzt auch offiziell auf den 22. September für die Bundestagswahl fest. Das bestätigte Gröhe. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche diesen Tag offiziell vorschlagen. Das letzte Wort hat Bundespräsident Joachim Gauck. Am 22. September will auch Hessen einen neuen Landtag wählen, Bayern hingegen bereits am 15. September.

Gröhe betonte, Union und FDP wollten im Wahljahr 2013 noch etwas bewegen. «Wir arbeiten für dieses Land. Wahlkampf steht im Sommer an.» Künftig wolle sich die Koalition regelmäßig vor Bundesratssitzungen zusammensetzen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, beim auf Eis liegenden Jahressteuergesetz sollten einzelne Punkte herausgelöst werden und wieder ins Kabinett kommen. Auch soll es Fachgipfel zu Integration und Familie geben.

Bei der Versorgung von Contergan-Opfern will die Koalition 120 Millionen Euro bereitstellen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Union und FDP hätten sich darauf verständigt, dass diese Menschen erheblich mehr Mittel für Rente und medizinische Versorgung bräuchten.

Altmaier-Plan für Strompreis-Bremse

Ergebnisse Koalitionsausschuss November

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