11. Mai 2012

Sondierungen in Athen in entscheidender Phase

Athen (dpa) - Die schwierigen Sondierungen für die Bildung einer Regierung in Athen sind am Freitag in die entscheidende Phase eingetreten.

Letzter Versuch
Letzter Versuch: Der Sozialistenchef Evangelos Venizelos (r.) hat von Präsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Foto: Alexandros Beltes
dpa

Der Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach am Vormittag zunächst 20 Minuten mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras. Für den Abend war ein Treffen mit dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, vorgesehen.

Im Mittelpunkt der Gespräche des früheren Finanzministers Venizelos mit den beiden stärksten Parteien steht der Vorschlag zur Bildung einer pro-europäischen Regierung, an der so viele Parteien wie möglich teilnehmen, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind.

Der kleinste potenzielle Koaltionspartner, die Demokratische Linke, stellt jedoch zwei Bedingungen: Griechenland soll im Euroland bleiben, allerdings soll sich das Land stufenweise vom Sparprogramm lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen.

Beobachter gehen davon aus, dass über Erfolg oder Misserfolg der Regierungsbildung endgültig erst bei Unterredungen aller Parteien unter Vorsitz des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias wahrscheinlich am Montag entschieden wird. Die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung seien «etwas, aber nicht bedeutend» gestiegen, hieß es am Freitag im griechischen Radio.

Am Vorabend hatten sich die Sozialisten (Pasok) mit der gemäßigten kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) verständigt, auf eine breite Koalition zur Lösung der Krise hinzuarbeiten. Sozialisten und die kleinere linke Partei verfügen jedoch zusammen nur über 60 der 300 Sitze im Parlament. Sie brauchen also weitere Partner. Ziehen die Konservativen von Samaras mit, hätte ein solches Bündnis mit 168 Abgeordneten eine relativ komfortable Mehrheit.

Doch die Lage ist komplizierter: Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erklärte am Freitagmorgen, seine Partei werde sich nicht an einer Regierung nur mit den Sozialisten und den Konservativen beteiligen, wenn nicht auch das Bündnis der Radikalen Linken dabei ist. Diese Regierung sollte so breit wie möglich sein, meinte Kouvelis. «Wir werden nicht an einer Regierung nur mit der Nea Dimokratia (Konservative) und der Pasok (Sozialisten) ohne dem Bündnis der Radikalen Linken teilnehmen.»

Allerdings erklärte ein Sprecher des Bündnisses der Radikalen Linken, dass diese Mehrparteien-Regierung eine Pro-Sparprogramm-Regierung sein werde und an dieser würden die Radikallinken nicht teilnehmen.

Die deutsche Wirtschaft hofft, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt und sich doch noch aus der Schuldenkrise rettet. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir sind daran interessiert, dass der schlimmste Fall nicht eintritt.» Die deutsche Wirtschaft setze darauf, dass die Griechen zur Vernunft kommen.

Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Euro-Zone heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. Zur dortigen Krise sagte der Minister der «Rheinischen Post» (Freitag). «Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegen gekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist.» Es sei «gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden.»

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