10. Dezember 2012

Sorge um Italien nach Montis Rücktrittsentschluss

Rom/Brüssel (dpa) - Die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und der Comeback-Versuch seines Vorgängers Silvio Berlusconi beunruhigen Politik und Finanzmärkte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einem Ende der Reformpolitik in dem Land.

MP Monti
Die Rücktrittsankündigung von Mario Monti beunruhigt Politik und Finanzmärkte. Foto: Ettore Ferrari
dpa

«Italien darf jetzt nicht den begonnenen Reformweg abbrechen», sagte er am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Die europäischen Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Abschlägen auf die italienische Regierungskrise. Monti selbst räumte ein: «Ich bin sehr besorgt.»

Westerwelle mahnte: «Zwei Drittel der Reformstrecke hat Italien hinter sich. Aber das letzte Drittel ist jetzt entscheidend.» Ein Abbruch der von Monti eingeleiteten Reformpolitik wäre «nicht nur eine erhebliche Schwächung Italiens selbst, sondern es könnte auch Europa erneut in Turbulenzen bringen».

Monti hatte seinen Rückzug am Wochenende angekündigt, nachdem die Mitte-Rechts-Partei PdL des früheren Premiers Berlusconi seiner Regierung die Unterstützung entzogen hatte. Berlusconi (76) will erneut kandidieren. Der parteilose Reformer Monti ist seit November 2011 im Amt. Er will seinen Rücktritt nach der für Weihnachten geplanten Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes vollziehen. Ob er selbst bei der nun für Februar oder März erwarteten vorgezogenen Parlamentswahl als Kandidat antreten wird, ließ Monti offen: «Ich weiß es wirklich nicht.»

Um den Märkten die Chance zu geben, «einen möglichen Schlag zu verdauen», habe er seinen Rücktrittsentschluss am Wochenende bekanntgegeben, sagte Monti der Zeitung «La Repubblica» (Montag). «Ich hoffe natürlich, es wird keinen geben», fügte er hinzu.

Italienische Staatsanleihen und Aktien gerieten am Montag dennoch unter Druck, während sichere Anlagen wie deutsche Staatstitel Zulauf erhielten. Der Risikoaufschlag zu den als sicher geltenden deutschen Schuldtiteln stieg im zehnjährigen Laufzeitbereich auf mehr als 3,5 Prozentpunkte. Mit Spannung wird nun der Ausgang der Auktionen italienischer Geldmarktpapiere an diesem Mittwoch und Donnerstag erwartet. «Italien sollte aufpassen, die von Monti bislang aufgebaute Glaubwürdigkeit nicht zu zerstören», warnte die britische Investmentbank Barclays Capital.

Interview «La Repubblica»

Hintergrundpapier EU-Ministerrat

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige