01. März 2013

Städtetag: Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden

Düsseldorf (dpa) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert.

Auspuff
EU-Kommission hat die Stickstoffdioxid-Belastung in so gut wie allen deutschen Ballungsräumen bemängelt. Wenn nicht rasch eine Besserung eingeleitet wird, jann auch ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet werden. Foto: Marcus Führer
dpa

«Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden», sagte Ude der «Rheinischen Post» (Freitag). Europäische Union (EU), Bund und Länder müssten endlich Maßnahmen an der Quelle ergreifen, um Stickoxide und Feinstaub einzudämmen. «Es kann nicht sein, dass jetzt die Städte und damit die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen, was der Bund und die EU versäumt haben", kritisierte Ude.

Er forderte, die Abgasnorm EURO 6 für Neuwagen nicht erst zum 1. September 2015, sondern «schnellstmöglich» einzuführen. Zugleich seien finanzielle Anreize für die Nachrüstung von älteren Fahrzeugen und Lastwagen nötig, damit diese möglichst bald auch die modernste Abgasnorm einhalten könnten. «Allein werden die Städte den Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide nicht gewinnen können», so Ude. Die Bemühungen der Kommunen, die Verkehrsemissionen durch Stadt- und Verkehrsplanung sowie Ordnungsrecht zu verringern, stießen an ihre Grenzen. Ude verwies darauf, dass inzwischen deutschlandweit 135 Luftreinhaltepläne und Aktionspläne erarbeitet und 56 Umweltzonen eingerichtet wurden.

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