28. Mai 2012

Steinbrück: Abkommen mit Schweiz begünstigt Steuerbetrüger

Berlin (dpa) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.

Peer Steinbrück
Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv
dpa

«Ich halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen», sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch (30.5.) bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle (Sachsen-Anhalt) erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen beraten. Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition aufzuweichen.

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