04. Oktober 2012

Steinbrück: Kritiker wollen meiner Glaubwürdigkeit schaden

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht in der die Debatte über seine Nebeneinkünfte einen Angriff auf seine Person.

Peer Steinbrück
Die Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sorgen für kritische Nachfragen. Foto: Wolfgang Kumm
dpa

«In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen», sagte Steinbrück der «Welt» (Freitag). Politiker aus dem Regierungslager und der Linkspartei attackierten Steinbrück weiter scharf, auch von den Grünen kam Kritik.

Der Ex-Finanzminister bekräftigte, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen werde: «Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen.»

Auf die Frage, auf wie viel Geld er nun wegen der angekündigten Beendigung seiner Nebentätigkeiten verzichte, antwortete der 65-Jährige: «Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere.»

Der frühere Finanzminister gehörte bisher wegen seiner Buchveröffentlichungen und Vorträgen zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 hat er vor Steuern mindestens 600 000 Euro dafür kassiert.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück indirekt Unehrlichkeit vor. Die SPD müsse damit klarkommen, «dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht», sagte er der «Bild»-Zeitung und fügte hinzu: «Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.»

Auch von den Grünen kam Kritik. Ihr Europa-Abgeordneter Werner Schulz sagte der Zeitung: «Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung.» Der ganze Vorgang müsse von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden», forderte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer, im «Hamburger Abendblatt».

Auch die CSU attackierte Steinbrück massiv. «Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein», sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Welt». Er solle erklären, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Finanzminister sei.

Als «unehrlich» wies die SPD die Vorwürfe zurück: «Peer Steinbrück hält sich an die Veröffentlichungsvorschriften des Deutschen Bundestages. Jeder kann nachlesen, wann er von wem Geld erhalten hat», sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Koalition habe bislang eine schärfere Transparenz verhindert. «Es wäre gut, wenn Union und FDP diese Blockade jetzt aufgeben.»

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von «ehrabschneidenden Äußerungen» von CSU und FDP. «Sie haben offenbar Angst vor dem SPD-Kanzlerkandidaten. Die Absicht, die Integrität Peer Steinbrücks infrage zu stellen, ist ebenso infam wie durchsichtig.»

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