12. Januar 2013

Steinbrück: Neues Steuerabkommen mit der Schweiz möglich

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher in Deutschland gefordert und zugleich Neuverhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ausgeschlossen.

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat, hält deutsche Regierungschefs für unterbezahlt. Foto: Jochen Lübke
dpa

«Wir müssen auch im Inland konsequenter Steuerhinterziehung bekämpfen», sagte Steinbrück der «Braunschweiger Zeitung» (Samstag). Notwendig sei auch eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung. Zugleich müsse konsequenter gegen Banken vorgegangen werden, die Steuerhinterziehung ermöglichten.

Einen entsprechenden Forderungskatalog will die SPD-Spitze an diesem Montag beschließen. Steinbrück machte zudem deutlich, dass er noch Chancen für ein neuverhandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz sieht, nachdem SPD und Grüne den von der Bundesregierung ausgehandelten Vertrag im Bundesrat zu Fall gebracht hatten. Das hänge vom Verhalten der Schweiz ab, sagte er. «Wir brauchen in jedem Fall einen wechselseitigen Informationsaustausch.» Wenn es nicht zu neuen Verhandlungen komme, müsse der internationale Druck auf die Schweiz gesteigert werden.

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