17. August 2012

Steuer-CDs: Piraten zeigen NRW-Finanzminister an

Düsseldorf (dpa) - Abgeordnete der Piratenpartei haben NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt.

Bankschließfach
Die Schweizer Großbank UBS hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie deutschen Kunden helfe, Vermögen in Singapur vor dem Fiskus zu verstecken. Foto: Andreas Gebert/Archiv
dpa

Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz am Freitag in Düsseldorf mit. Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Auch der NRW-Landesverband kritisierte den Schritt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten «mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt» zurückgewiesen worden. Walter-Borjans nannte die Anzeige «bemerkenswert». «Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden», sagte er laut einer Mitteilung.

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