20. Januar 2013

Steuerzahlerbund: Schuldenuhr tickt langsamer

Berlin (dpa) - Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler tickt langsamer. Wegen der satten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ist der Schuldenzuwachs pro Sekunde von 1335 auf 870 Euro zurückgegangen.

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler
Wegen der satten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ist der Schuldenzuwachs pro Sekunde von 1335 Euro auf 870 Euro zurückgegangen. Fotos: Kay Nietfeld
dpa

Dennoch kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa einen mangelnden Sparwillen des Staates. Die Staatsverschuldung werde «auch in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen». Holznagel ging von der Rekordmarke von 2,1 Billionen Euro aus.

Die Politik müsse deshalb «in allen öffentlichen Haushalten dringend sparen», mahnte er. «Zur Bedienung der Altschulden werden Bund und Länder in diesem Jahr voraussichtlich 51,2 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufbringen müssen. (...) Von den Zinszahlungen könnten die Haushalte der neuen Länder - außer Berlin - ein komplettes Jahr lang finanziert werden.»

Ein Blick auf den Bundeshaushalt zeige, dass es der Politik trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sagte Holznagel weiter. Stattdessen sei für 2013 eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro eingeplant.

Die Bundesländer würden 10,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ohne neue Kredite auskämen oder sogar Altschulden tilgten, benötigten Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen immer noch enorme Neukredite.

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