12. Mai 2013

Studie: Bürgerversicherung belastet mittlere bis hohe Einkommen

Berlin (dpa) - Das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung würde einer Studie zufolge mittlere und höhere Einkommen spürbar belasten.

Bürgerversicherung
Das Thema Bürgerversicherung hat schon frühere Wahlkämpfe der SPD beschäftigt - hier bei einer Demo im Jahr 2005. Foto: Michael Dalder/ Archiv
dpa

Bei einer verstärkten Steuerfinanzierung der Krankenkassen werde sich für Arbeitnehmer «bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung» ergeben, heißt es in der Studie, die dem Magazin «Focus» vorliegt.

Für Gutverdiener würde die Belastung durch Steuern und Abgaben dadurch um bis zu fünf Prozentpunkte steigen und «die Schwelle von 40 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten». Die Studie wurde vom Marktforschungsinstitut IGES im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erhoben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Schlussfolgerungen der Studie zurück und erklärte, diese beruhe auf anderen Annahmen als das SPD-Konzept.

In einem von dem Institut berechneten Szenario, in dem ein Drittel der Gesundheitsausgaben durch Steuern finanziert wird, müsste ein Haushalt mit 36 000 Euro Jahresnettoeinkommen eine Mehrbelastung von 900 Euro pro Jahr verkraften. Höhere Haushaltseinkommen würden noch stärker belastet. Geringere Haushaltseinkommen unter 24 000 Euro netto pro Jahr würden dagegen durch eine wachsende Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems entlastet. Auch Rentner würden durch das SPD-Konzept fast durchwegs entlastet, für Arbeitgeber sehen die Experten ebenfalls Entlastungsmöglichkeiten.

Nahles betonte, die SPD schlage weder vor, ein Drittel der Gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern zu finanzieren, noch belaste sie die Menschen über die Einkommensteuer. Im SPD-Konzept werde ein Steuerbeitrag in heutiger Höhe von 14 Milliarden vorgeschlagen, der dann wachse. Die Gegenfinanzierung erfolge über Steuern auf Kapitalertrag und treffe daher hohe Vermögen. «Somit bleibt festzustellen, dass im SPD-Modell auf eine gerechte und verteilungswirksame Finanzierungsoption gesetzt wird und gleichzeitig durch geschickte Wahl der Instrumente eine stärkere Belastung der mittleren Einkommen vermieden wird.»

Auch das Bürgerversicherungskonzept der Grünen brächte laut Studie Belastungen für die Bürger mit sich, sie fielen aber geringer aus als die nach dem SPD-Konzept. Entlastet würden hier vor allem Arbeitnehmer. Rentner würden hingegen belastet.

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