10. Mai 2013

Syrienkonflikt: Türkei fordert USA zum Handeln auf

Washington/Istanbul (dpa) - In der Syrienkrise verschärfen die regionalen Konfliktparteien den Ton.

Gefecht in Syrien
Eine Rauchwolke markiert während eines Gefechts zwischen Assdad-Truppen und Oppostion den Ort eines Granaten-Einschlags. Foto: Atef Safadi
dpa

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte dem US-Sender NBC, die von den USA gezogene rote Linie zum Einsatz von Chemiewaffen sei von Syriens Regime längst überschritten und forderte Washington zum Handeln auf. Die libanesische Schiitenpartei Hisbollah will derweil mit syrischer Hilfe deutlich aufrüsten - und provoziert damit Israel. Russland hält trotz allem an Waffenlieferungen an das Regime fest.

«Es ist klar, dass das Regime (von Präsident Baschar al-Assad) chemische Waffen und Raketen eingesetzt hat», sagte Erdogan am Donnerstag (Ortszeit). Er verwies auf Teile von Raketen, die man gefunden habe und die auf eine Bestückung mit Kampfstoffen schließen ließen. Außerdem seien bei verletzten syrischen Flüchtlingen entsprechende Symptome festgestellt worden. Einzelheiten oder Zeitpunkt des angeblichen Einsatzes nannte er nicht.

Die türkische Regierung schickte nun Experten an die syrische Grenze, die dort Flüchtlinge auf mögliche Verletzungen durch chemische und biologische Waffen untersuchen sollen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Ankara unterstützt in dem Konflikt die syrische Opposition.

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von chemischen Waffen durch die syrische Regierung als rote Linie bezeichnet und dem Assad-Regime mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Erdogan forderte die US-Regierung auf, in dem Konflikt «mehr Verantwortung zu übernehmen und weitere Schritte zu unternehmen».

Carla del Ponte, Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien, hatte am Sonntag hingegen gesagt, es gebe Hinweise, dass syrische Rebellen das Giftgas Sarin eingesetzt haben. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Die UN-Kommission relativierte diese Aussagen später und erklärte, es gebe «keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien».

Die libanesische Hisbollah machte derweil Israel wegen der jüngsten Luftschläge in Syrien eine Kampfansage. Der Generalsekretär der radikal-islamischen Bewegung, Hassan Nasrallah, sagte am Donnerstagabend bei einer Fernsehansprache, seine Organisation sei bereit für Waffenlieferungen aus Syrien, die die militärische Balance im Nahen Osten verändern würden. Israel hatte zuvor Lieferungen von Chemiewaffen sowie von hochmodernem Militärgerät an die Hisbollah als «rote Linie» bezeichnet, die die Armee zum Eingreifen zwingen würde.

Am vergangenen Wochenende war in Syrien laut Medienberichten ein Waffentransport an die Hisbollah bombardiert worden, die dem Assad-Regime nahe steht. Die Hisbollah sieht sich als Kraft des «Widerstands» gegen Israel.

Trotz der jüngsten Eskalation verteidigt Russland seine Waffengeschäfte mit Syrien. «Das ist kein Verstoß gegen irgendwelche internationalen Vorschriften», sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Polen in Warschau mit Blick auf eine derzeit diskutierte Waffenlieferung an Syrien. Bei dem Raketenabwehrsystem S-300 handele es sich um eine Verteidigungswaffe. Das System diene ausschließlich für den Fall, dass sich Syrien gegen Luftangriffe verteidigen könne. «Und das ist, wie wir wissen, keineswegs ein abwegiges Szenario», sagte Lawrow.

Der seit mehr als zwei Jahren andauernde Syrien-Konflikt hat nach Einschätzung der UN bereits mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte unter Berufung auf vorliegende Berichte, dass sowohl Regierungstruppen, als auch Rebellen Massaker verübt haben.

Sie äußerte zugleich Entsetzen über die Ermordung von Frauen und Kindern Anfang Mai in dem Dorf Al-Baidha südlich der Stadt Banias. Bei diesem Massaker sollen Hunderte von Menschen durch regierungstreue Milizen getötet worden sein. Nach Angaben des UN-World-Food-Programme (WFP) sind infolge dessen Tausende Familien auf der Flucht, die dringend Hilfe bräuchten.

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