11. April 2012

Syrisches Regime kündigt Einstellung aller Kämpfe an

Istanbul/Teheran (dpa) - Zugeständnis in letzter Minute: Syriens Führung hat auf starken Druck Russlands die Einstellung aller Kampfhandlungen gegen die Opposition ab Donnerstagmorgen angekündigt.

Baschar al-Assad
Der Iran verlangt, dass Assad unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleibt. Foto: Youssef Badawi
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Homs
Syriens Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Offensive in den Protesthochburgen fort. Foto: Local Coordination Committes
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Annan und Salehi
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat den internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan in Teheran empfangen. Foto: Abedin Taherkenareh
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Lage in Syrien
Oppositionelle meldeten heftigen Beschuss aus Homs und Hama. Foto: Local Coordination Committes
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Zerstörung
Trotz der vorgesehenen 48-Stunden-Frist zum Abzug der Armee aus den Städten bis Donnerstagmorgen ist die Lage noch nicht beruhigt. Foto: Local Coordination Committes
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Die Führung in Damaskus behalte sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen «angemessen zu reagieren», hieß es in einem Schreiben des Außenministeriums an den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Der Annan-Friedensplan sieht einen Waffenstillstand ab Donnerstag vor. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten noch am Mittwoch nach Oppositionsangaben massive Angriffe gestartet.

Russland forderte die Gegner Assads auf, ihren Teil des Friedensplans zu erfüllen. «Nun liegt die Angelegenheit bei der bewaffneten Opposition. So sind die Bedingungen des Plans von Annan», teilte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Annans Büro in Genf informierte am Mittwoch über das Schreiben aus Damaskus. Die syrischen Staatsmedien verbreiteten eine gleichlautende Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Regierung habe entschieden, «alle militärischen Kämpfe auf dem gesamten syrischen Territorium ab morgen, Donnerstag, 12. April, 06.00 Uhr Damaskus-Zeit (05.00 Uhr MESZ) einzustellen», hieß es in dem an Annan gerichteten Schreiben des Ministeriums.

Ursprünglich sollten laut dem vor einem Monat vereinbarten Friedensplan auch alle Truppen ab Dienstag aus den Städten zurückgezogen werden. Der Aufstand gegen Assad hatte vor 13 Monaten begonnen. Er kostete laut UN-Schätzungen mehr als 9000 Menschen das Leben.

Bei einem Besuch Annans in Teheran bekräftigte die iranische Führung ihre Unterstützung für das Assad-Regime. «Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab», betonte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit Annan. Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, dieses mit Waffen zu versorgen.

In Washington wollten die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bis Donnerstag über die Krise beraten.

Syrische Oppositionelle meldeten am Mittwoch heftigen Beschuss aus Homs und Hama. Von einem Rückzug des Militärs sei nichts zu spüren, hieß es im Tagesverlauf. Landesweit kamen laut Aktivisten mindestens zwölf Zivilisten ums Leben, in den Unruheprovinzen Homs, Daraa und Deir as-Saur. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Russland und China appellierten zuletzt wiederholt an Assad und forderten einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen und eine umfassende Waffenruhe. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin, sagte in Peking, alle Parteien sollten ihre Verpflichtungen zur Waffenruhe einhalten und ihre Truppen «umgehend und umfassend» zurückziehen.

Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrats

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