14. Juli 2013

Tauziehen um Snowden

Berlin/Moskau/Washington (dpa) - In der NSA-Ausspähaffäre fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA unmissverständlich auf, bei Geheimdienstaktionen in Deutschland das hiesige Recht zu beachten.

Edward Snowden
Edward Snowden bei einer Pressekonferenz in Moskau. Foto: Tanya Lokshina /Human Rights Watch
dpa

Sie erwarte hierzu eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, sagt die CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. Die Affäre um die Enthüllungen des amerikanischen IT-Experten Edward Snowden führt in Berlin zu den bisher schärfsten Attacken im laufenden Wahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben.

Snowdens Fall bleibt auch eine Belastungsprobe zwischen den USA und Russland. Beide Seiten bemühten sich jedoch am Wochenende um Schadensbegrenzung.

Snowden hat bislang schon umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht. Der 30-Jährige wird deshalb in den USA wegen Geheimnisverrats gesucht. Seit dem 23. Juni sitzt er im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Am Freitag hatte er erklärt, dass er in Russland Asyl beantrage. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor als Bedingung genannt, dass Snowden aufhören müsse, den USA Schaden zuzufügen. «Wenn Snowden diese akzeptiert, gibt es keinen einzigen Grund, ihm das zu verwehren», twitterte der Chef des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Alexej Puschkow. Bislang ist nach Angaben russischer Behörden jedoch noch kein Asylantrag eingegangen.

Wegen der von Snowden aufgedeckten vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger war Friedrich am Freitag in die USA gereist. Die amerikanische Regierung sicherte ihm zu, künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste zu informieren. In Deutschland hagelte es jedoch seitens der Opposition Kritik an der Reise.

Merkel erklärte nun im ARD-«Sommerinterview» in der Sendung «Bericht aus Berlin»: «Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können». Auch nach der Reise Friedrich habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass sich die Amerikaner nicht an deutsches Recht gehalten hätten. Die Vorwürfe werden aber weiter geprüft, fügte sie hinzu.

Merkel-Herausforderer Steinbrück griff in der «Bild am Sonntag» die Kanzlerin scharf an: «Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.»

US-Präsident Barack Obama telefonierte im Fall Snowden in der Nacht zum Samstag mit Kremlchef Putin. Beobachter werteten Putins Bedingungen für ein Asyl als Zugeständnis Russlands an die USA, um die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht noch weiter zu belasten. US-Regierungssprecher Jay Carney hatte noch vor dem Telefonat der beiden Präsidenten erklärt, politisches Asyl sei «unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen». Carney warf Russland vor, Snowden eine Propagandaplattform zu bieten. Die USA wollten aber nicht, dass der Fall die wichtigen Beziehungen zu Russland beschädige, versicherte auch Carney.

Unterdessen wurde bekannt, dass der IT-Experte offenbar Kenntnisse über weit mehr brisantes Material hat, als bislang preisgegeben. Der «Guardian»-Journalist Glenn Greenwald sagte der argentinischen Zeitung «La Nación» (Samstag): «Snowden besitzt genügend Informationen, um der US-Regierung innerhalb einer Minute mehr Schaden zuzufügen, als es jede andere Person in der Geschichte der USA jemals getan hat.»

Bericht «La Nación»

Puschkow bei Twitter

Snowdens Einladung via Lokschina bei Facebook

Video bei lifenews.ru

Snowdens Erklärung bei Wikileaks

Bericht der «New York Times»

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